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Die große Freien-FAQ zur Corona-Krise

Die große Freien-FAQ zur Corona-Krise

Von Katharina Jakob und Oliver Eberhardt

DIESE FAQ-Version ist veraltet. Die neue Version findet ihr hier: freienbibel.de/die-freien-faq-zur-corona-krise

Was hilft jetzt?

Dringend: Die Auszahlung der Soforthilfen in NRW sind gestoppt! Betrüger haben mithilfe von gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und nutzen sie offenbar für kriminelle Machenschaften, wie es auf der Seite der Landesregierung NRW heißt. Mittlerweile wurde auch das Antragsformular aus dem Netz genommen. Beachtet bitte grundsätzlich: Anträge auf Soforthilfen sind NUR und AUSSCHLIESSLICH auf den offiziellen Seiten möglich, so wie sie hier verlinkt werden!

Liebe Kolleg*innen, diese Krise hat uns alle kalt erwischt. Sie dauert an, wer weiß, wie lange noch, und bringt uns in schweres Fahrwasser. Auch wenn wir Freien seit jeher sturmerprobt sind, wir mit Auftragsflauten und mageren Zeiten umgehen können, ist das nichts im Vergleich zu diesem abrupten Lockdown. Nun geht es für viele von uns um die nackte Existenz.

Die gute Nachricht: In den vergangenen Wochen wurden von Bund und Ländern viele Töpfe aufgemacht, die Freiberufler*innen und Soloselbstständigen durch die Krise helfen sollen.
Die schlechte Nachricht: Fast jedes Land kocht sein eigenes Süppchen, was diese Hilfsmaßnahmen unübersichtlich macht. Mal kommen die Landeshilfen zum Bundeszuschuss obendrauf wie in Hamburg, mal werden sie mit den Bundesmitteln verrechnet wie in Niedersachsen. Auch reicht das Antragsprozedere von supereinfach bis hochgradig umständlich.

Und dann ist da auch noch dieser Punkt, den man stets zwingend beachten muss: Die Soforthilfen sind ausschließlich für die Betriebskosten eures Unternehmens da; nur Hamburg hat noch ein zusätzliches Landesprogramm aufgelegt, das einen Ausgleich für coronabedingt entgangene Honorare schafft. Das Berliner Programm, das für den Lebensunterhalt verwendet werden konnte, ist inzwischen ausgeschöpft und wird nicht mehr aufgelegt. Auch wenn in vielen Ländern kaum bis gar nicht geprüft wird: Es ist durchaus wahrscheinlich, dass das in der Zukunft passieren wird und dass es dann auch zu Rückforderungen kommt, wenn sich herausstellt, dass die Betriebskosten niedriger waren als angegeben. Denn man wird fast überall aufgefordert, den betrieblichen Engpass konkret zu beziffern. Gibt man zu viel an, kann einen das später in die Bredouille bringen.

Für euren Lebensunterhalt ist derzeit die Grundsicherung da. Und auch wenn dafür nach wie vor einige Formulare ausgefüllt werden müssen, ist das Ganze nun, wenigstens für einige Monate, sehr einfach und schnell geworden.

Ein Tipp: Wer nun als freie*r Journalist*in möglichst nachhaltig planen will, sollte auch die Teile dieser FAQ lesen, die eine*n nicht auf den ersten Blick betreffen. Um gewappnet zu sein, falls dieser Lockdown noch länger dauert.

Wir aktualisieren diese FAQ regelmäßig. Das hier ist der Stand der Dinge am 5. April 2020, 19 Uhr. 

Neuigkeiten gibt es zu:
Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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1. Was hilft mir jetzt, sofort und auf der Stelle?

Das große Ganze – kurz zusammengefasst

Um uns durch die Krise zu helfen, haben der Bund und einige Länder Pakete geschnürt, die mehrere Komponenten enthalten. Da sind zunächst die viel zitierten Bundes- und Landeszuschüsse: Bis zu 9000 Euro können Selbstständige und Freiberufler*innen für die Deckung der Betriebskosten vom Bund erhalten, also Geld, das für Büromieten, Leasing- oder Kreditraten und anderweitige Bürokosten gedacht ist. Grundsätzlich gilt, dass die tatsächlichen Betriebskosten in den kommenden drei Monaten immer die Obergrenze darstellen sollen.

Um jedoch auch den Lebensunterhalt von Soloselbstständigen abzusichern, hat der Bund zudem am ALG-II-System geschraubt, das nun Grundsicherung genannt wird: Auf Vermögensprüfungen wird verzichtet. Auch werden die Kosten der privaten Wohnung für sechs Monate voll übernommen, und die Einkommensprüfung von Selbstständigen ist viel, viel einfacher geworden.

Zudem hat der Bund die Möglichkeit geschaffen, in den kommenden Monaten laufende vertragliche Zahlungen einzustellen, ohne dass Nachteile drohen. Stellt aber um Himmels willen jetzt nicht einfach die Mietzahlung ein, ohne mit der Vermieter*in gesprochen zu haben. Das kann wirklich nur ein Schritt für den äußersten Notfall sein. Und: Man muss die nicht gezahlte Miete bis zum Stichtag 30.06.2022 wieder ausgeglichen haben.

Außerdem bieten Finanzämter, Krankenkassen und die Künstlersozialkasse (KSK) die Möglichkeit an, fällige Zahlungen zu stunden, also die Fälligkeit in die Zukunft zu verschieben, und laufende Beiträge und Steuervorauszahlungen herabzusetzen. All das geht sehr einfach und formlos per Mail, oder, bei den Steuern, über Elster. Die Finanzämter erstatten auch die am 10. März gezahlten Einkommenssteuervorauszahlungen ganz oder teilweise zurück.

Aber: Man muss sich klarmachen, dass gestundete Zahlungen irgendwann wieder fällig werden und dass an diesem Punkt zusätzlich zu den laufenden Beiträgen und Vorauszahlungen weitere Belastungen drohen – anders als bei einer Herabsetzung, bei der Beiträge und Vorauszahlungen an die tatsächliche Einkommenssituation angepasst werden.

Bei der KSK wirken sich Herabsetzungen erst verzögert aus, weil die Beiträge für den Monat immer am Fünften des Folgemonats fällig werden. Eine rückwirkende Senkung ist nicht möglich. Beispiel: Wer im April eine Einkommensänderung mitteilt, zahlt zum 5. Juni erstmals den neuen geringeren Beitrag.

Wichtig zu wissen ist auch, dass Einkommenssteuer und KSK-Beiträge bei der Berechnung der Höhe der Leistungen aus der Grundsicherung / ALG II berücksichtigt werden. Wer also den Schritt zum Jobcenter gehen will oder muss, fährt mit einer Stundung schlechter.

Auch wichtig: Ruft derzeit nur im Notfall bei Behörden an! Ihr hängt nur ewig in der Warteschleife. Schreibt E-Mails.

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Soforthilfen von Bund und Ländern

Die Bundeszuschüsse sind nun am Start. Ausgezahlt werden sie von den Ländern, die manchmal noch eigene Zuschüsse aufgelegt haben. Wie bereits erwähnt, sollen diese Zuschüsse die Betriebskosten des Unternehmens absichern. Nicht den Lebensunterhalt.

In einigen Bundesländern können die Zuschüsse von Bund und Land kombiniert werden, wenn die Betriebskosten höher ausfallen als der maximal mögliche Zuschuss von Bund oder Land. In anderen Ländern sind die 9000 Euro das höchste der Gefühle.

Bei den Bundeszuschüssen gilt, egal in welchem Land: Ein Liquiditätsengpass umfasst alle Verpflichtungen, die mit eurem Unternehmen zu tun haben und die in den drei Monaten nach dem 11. März anfallen. Den Auflistungen auf den Antragsseiten geht stets ein “zum Beispiel” voran: Sie sind also nicht abschließend. Euer eigenes Gehalt ist aber nie darin enthalten (einzige Ausnahme Stand heute: der Landestopf in Hamburg).

In jedem Fall gibt es zwei unumstößliche Wahrheiten: Wer schummelt, dem droht ein Strafverfahren. Und: Das Unternehmen oder die Freiberufler*in darf sich nicht schon in der Zeit vor der Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Die Zuschüsse sind nur für coronabedingte Existenznöte gedacht, nicht zur Sanierung unrentabler Geschäftsmodelle.

Übrigens, weil der Begriff immer wieder auftaucht: Eine De-minimis-Beihilfe ist eine Beihilfe für Unternehmen, deren Betrag als geringfügig anzusehen ist und deshalb nicht von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Wer eine solche Beihilfe beantragt, muss erklären, dass die in drei Steuerjahren erhaltenen Beihilfen die Gesamtsumme von 200.000 Euro nicht überschreiten.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat an seinen Anträgen gefeilt, nachdem einiges an Kritik aufkam. Denn nicht einmal Anwält*innen und Steuerberater*innen haben die Formulare für das Landesprogramm verstanden.

Die aktuelle Version des Antrags findet ihr hier: Der Zuschuss wird nur bis zur Höhe des tatsächlichen Liquiditätsengpasses gewährt. Das Landesprogramm entspricht dem Bundeszuschuss. Wer also schon Geld vom Land bekommen hat, erhält kein zusätzliches aus Bundesmitteln, auch wenn mehr benötigt wird.

Einige Unklarheiten bleiben aber: Aktuell wird in der Richtlinie noch erklärt, bei Personengesellschaften könnten 1180 Euro monatlich für den Lebensunterhalt des Inhabers oder der Inhaberin zum Ansatz gebracht werden. Dieser Betrag würde jedoch als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet.

Verfügbares Barvermögen muss nun nicht mehr zuerst aufgebraucht werden, und auch ein ALG-II-Bezug in den drei Monaten vor März ist kein Ausschlusskriterium mehr. 

Bayern

In Bayern war man sehr schnell mit einem eigenen Soforthilfe-Programm zur Stelle; bis zu 5000 Euro gab es, aber nur für jene Unternehmer*innen, die zuvor ihr liquides Privatvermögen aufgebraucht hatten. Nun ist das Landesprogramm Geschichte.

Stattdessen kann man hier den Bundeszuschuss beantragen, wobei wie überall sonst auch gilt: nur für Betriebskosten, kein Unternehmer*innengehalt (was konkret heißt: nicht für den Lebensunterhalt). Ans Privatvermögen muss man nun nicht mehr zuerst ran.

Aber: Den Bundeszuschuss gibt es nicht zusätzlich zu den Landeshilfen, wenn die Betriebskosten höher als 9000 Euro sind: Schon gezahlte Zuschüsse aus dem Landesprogramm werden auf den Bundeszuschuss angerechnet; man erhält also nur bis zu 9000 Euro, auch wenn der Bedarf höher ist, was ja vor allem in München durchaus der Fall sein kann.

Berlin

Und dann war’s weg. Am Mittwochmittag, High noon, erschien auf der Website der Investitionsbank Berlin (IBB) dieser Hinweis: “Antragspause bis Montag, 6. April 2020”.

Bis dahin wollen sich die Berliner*innen Zeit lassen, um das Antragsverfahren auf den Bundeszuschuss umzusetzen. Bisher hatte man ja nur die Soforthilfe II am Start (nicht zu verwechseln mit der Soforthilfe I, einem Darlehenspaket).

Der Landeszuschuss für Soloselbstständige von bis zu 5000 Euro zusätzlich zum Bundeszuschuss ist jetzt leider Geschichte; bislang konnten beide Leistungen miteinander kombiniert werden. Auch war es möglich, den Landeszuschuss für das eigene Gehalt einzusetzen. Jetzt aber kann man ab dem 6. April, 10 Uhr, nur noch den Bundeszuschuss von maximal 9000 Euro beantragen. Auf der FAQ-Seite der IBB steht auch ganz ausdrücklich: “Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. fallen nicht darunter. Dafür eröffnet das am 27.03.2020 beschlossene ,Sozialschutz-Paket’ den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu wesentlich erleichterten Bedingungen.” Das war es also mit dem Extra in Berlin.

Immerhin: Die Leute, die am Mittwoch noch in der virtuellen Warteschlange angestanden haben, dürfen am 6. April als Erste ran ans Formular.

Brandenburg

Die Anträge sind bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hier unter “Soforthilfe Corona Brandenburg” abrufbar. Für Soloselbstständige mit weniger als fünf Beschäftigten gibt es den Bundeszuschuss von bis zu 9000 Euro, wobei die Hilfe laut Richtlinie den entstandenen Schaden nicht übersteigen darf.

Update vom 5. April, 19 Uhr: Das Antragsformular ist überarbeitet worden und berücksichtigt nun auch die Besonderheiten von Freiberufler*innen. Dazu gibt es hier eine FAQ-Sammlung, die zwar sehr ausführlich ist, aber auch Irreführendes bereithält. Etwa die Antwort auf Frage 20: “Weshalb bekommen Berliner Unternehmen sowohl die Bundesförderung 9.000 Euro als auch die Landesförderung 5.000 Euro, während dessen Brandenburger Unternehmen lediglich 9.000 Euro erhalten können?” Da schreiben die Brandenburger: “Brandenburg hat beide Richtlinien ineinander geflochten und ermöglicht im Rahmen der Landesrichtlinie Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten die Inanspruchnahme einer Förderung bis zu 60.000 Euro. Damit unterstützt das Land neben den Kleinen- und Kleinstbetrieben auch den Brandenburger Mittelstand.” Sorry, das ist keine Antwort auf die Frage. Berlin hat seinen Soloselbstständigen bis vor Kurzem einfach mehr Geld zukommen lassen. Bis es arm, aber pleite war.

Bremen

In Bremen ist das bisherige Landesprogramm für Soloselbstständige samt ausgesprochen restriktiven Antragsfragen verschwunden; stattdessen hat das Bundesprogramm hier begonnen. Die Bedingungen entsprechen damit denen in den anderen Ländern, wobei man hier schon im Antrag etwas genauer nachfragt: Man will nicht nur erläutert haben, wie Corona den Engpass verursacht hat, sondern auch den Umsatz aus vergangenen Jahren wissen.

Hamburg

Hamburg, meine Perle! Zum Bundeszuschuss von bis zu 9000 Euro legt die schönste Stadt der Welt (sorry, Freischreiber-Hauptsitz) noch 2500 Euro oben drauf. Steht hier auf der Homepage der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB). Und dies ist ganz ausdrücklich eine zusätzliche pauschale Förderung von Soloselbstständigen “zur Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen”. Also eine Art Ausgleichstopf für Aufträge, die wegen der Corona-Pandemie geplatzt sind.

Ein sehr aufmerksamer Leser hat uns allerdings gezeigt, dass es in den Hamburger Bestimmungen einen Widerspruch gibt, an entscheidender Stelle. Laut der Förderrichtlinien und auch im Antrag muss man mit seiner Unterschrift versichern, dass man einen Liquiditätsengpass hat, dem man mit eigenen Mitteln nicht beikommt. In der Ausfüllhilfe steht dann allerdings das hier: “Solo-Selbständige können die pauschale Grundförderung von 2.500 Euro auch erhalten, wenn Sie keinen Liquiditätsengpass aufgrund von Fixkosten haben. Sie geben hier einfach ,0′ ein.” Man muss ein Fuchs sein, um das zu finden. Ein heißer Dank geht an unseren Leser! Wer den Zuschuss beantragt, sollte sich also zur Sicherheit diese Ausfüllhilfe runterladen und auf dem Rechner speichern.

Update vom 5. April, 19 Uhr: Da der Link zum Antrag selbst immer wieder Scherereien macht, setzen wir hier nur den Link, der zum Antragsformular führt (ganz runterscrollen). Dort klickt ihr auf “Link zum Online-Antragsformular”). Für den Antrag selbst ist eine Registrierung nötig. Und ihr müsst euren Personalausweis scannen oder abfotografieren und als Legitimationsdokument hochladen (was leider nirgendwo steht).

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Hessen

In Hessen stockt man den Bundeszuschuss um 1000 Euro auf 10.000 Euro auf; theoretisch, denn wie fast überall muss im Antrag der tatsächliche Liquiditätsengpass eingegeben werden, und nur dieser Betrag wird dann am Ende auch ausgezahlt.

Nach dem Absenden des Antrags werden übrigens viele Antragsteller*innen per E-Mail unter anderem gebeten, den angegebenen Engpass genau zu beziffern.

Sehr speziell ist das Antragsverfahren; es ist eine Art Schnitzeljagd, in deren Verlauf man einige Aufgaben erfüllen muss – und bevor es weitergeht: Hier spoilern wir einfach mal. Zuerst muss man herausfinden, welche Behörde die Soforthilfen auszahlt (das Regierungspräsidium Kassel); dann muss man auf der Seite eine sechsseitige FAQ im *.pdf-Format öffnen (hier), das aber in diesem Fall nur mit dem Acrobat Reader lesbar ist. Dort wird man dann aufgefordert, sich Microsoft Office Lens auf dem Smartphone zu installieren, den Personalausweis oder Reisepass sowie den letzten Steuerbescheid zu scannen, und dann muss man in der FAQ den Link zur Antragsseite finden (klickt ganz unten auf der letzten Seite auf “Hier geht es zum Online-Antrag”). Und wenn man Glück hat, entdeckt man dort tatsächlich auch das Formular – und keine Überlastungsmeldung. Hat man das geschafft, bleiben laut der technischen Anweisung genau 30 Minuten Zeit, um den Antrag auszufüllen, die Unterlagen hochzuladen, den Antrag auszudrucken, zu unterschreiben und wieder hochzuladen, denn sonst sei der Antrag weg. (Was nicht stimmt: Für das Ausdrucken, Unterschreiben und Hochladen des fertigen Antrags hat man unbegrenzt Zeit, weil man per Mail einen Zugangscode erhält.)

Ach ja: In das Antragsprozedere ist eine weitere Challenge eingebaut. Die empfohlene Microsoft-App speichert die Scans standardmäßig als *.jpg, die aber nicht akzeptiert werden. Man muss also in der App darauf achten, dass die Scans als *.pdf gespeichert werden (nach dem Abfotografieren das entsprechende Häkchen setzen). Aber hier gibt es zumindest ein Beispiel-Formular und hier eine FAQ.

Mecklenburg-Vorpommern

Hier gibt es ebenfalls schlicht den Bundeszuschuss von bis zu 9000 Euro.
Update vom 5. April, 19 Uhr: Die früheren Unklarheiten im Antrag (z. B. was ein Liquiditätsengpass ist) wurden beseitigt. Der Antrag befindet sich auf der Seite des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern. Er ist simpel auszufüllen und kann mittlerweile auch per Mail verschickt werden. Allerdings muss er in JEDEM FALL zusätzlich noch per Post raus. Hier hat das Land eine FAQ bereitgestellt und hier ein Merkblatt.

Niedersachsen

In Niedersachsen ist das Landesprogramm nun ebenfalls verschwunden. An seine Stelle ist das Bundesprogramm getreten, das hier beantragt werden kann. Und inzwischen wissen wir auch, dass die bereits gezahlten Zuschüsse aus dem Landesprogramm mit dem Bundeszuschuss verrechnet werden. Wer also die ehemals angebotenen 3000 Euro aus dem Landestopf schon erhalten hat, kann aus den Bundesmitteln nur noch maximal 6000 Euro bekommen und muss dafür einen ergänzenden Antrag stellen.
Update vom 5. April, 19 Uhr: Wenn man die *.pdf-Dokumente im Browser öffnen will, bekommt man den Hinweis, man habe nicht die aktuellste Acrobat Reader-Version installiert, auch wenn man die aktuellste Version hat. Die Dokumente lassen sich öffnen, wenn man sie im Acrobat Reader direkt öffnet.

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Nordrhein-Westfalen

Hier hat man es sich und den Antragsteller*innen superleicht gemacht, und trotzdem für einige Verwirrung gesorgt. Journalist*innen könnten die Zuschüsse nicht beantragen, war mal zu lesen, doch tatsächlich sehen die Dinge so aus: Neben der Soforthilfe aus dem Bundeszuschuss von bis zu 9000 Euro, die allen Soloselbstständigen, Freiberufler*innen und Kleinunternehmer*innen mit weniger als fünf Beschäftigten offensteht, hat das Land auch einen zusätzlichen Zuschuss für Künstler*innen in Höhe von 2000 Euro aufgelegt, der explizit der Existenzsicherung dient. Und nur dieser Zuschuss ist, im Wort-Bereich, auf literarische Autor*innen beschränkt, kann also von freien Journalist*innen nicht beantragt werden.

Den Bundeszuschuss aber können alle Soloselbstständigen und damit auch freie Journalist*innen beantragen, und das funktioniert hier wesentlich einfacher als in den anderen Bundesländern. Das Formular ist hier zu finden und beschränkt sich weitestgehend auf Fragen, die man anklicken kann. Ganz besonders: Auch wenn sich die Zuschüsse eigentlich nach dem tatsächlichen Liquiditätsbedarf richten, kann man hier nur einen Betrag auswählen; bei weniger als fünf Beschäftigten sind das 9000 Euro. Eigene Beträge kann man nicht eingeben.

Aber, und das ist ganz wichtig: Im Bewilligungsbescheid, der normalerweise ratzfatz nach Antragstellung per Mail kommt, wird darauf hingewiesen, dass man Geld, das man nicht für Betriebskosten verwendet, zurücküberweisen muss, und diesen Punkt sollte man keinesfalls unterschätzen.

In sozialen Netzwerken wird zudem behauptet, anders als in anderen Bundesländern könne der Bundeszuschuss auch für den privaten Lebensunterhalt verwendet werden. Das stimmt nicht! Das ist nur beim oben erwähnten Zuschuss für Künstler*innen möglich, den Journalist*innen nicht bekommen. Nicht beim Bundeszuschuss.

Alle, die in den drei Monaten vor dem 1. März ALG II (Hartz IV) bezogen haben, sind übrigens seit dem vergangenen Wochenende nun doch antragsberechtigt.

Rheinland-Pfalz

Kurz und bündig: Hier gibt es nur den Bundeszuschuss; ein eigenes Landesprogramm wurde nicht aufgelegt. Im Antrag muss wie in vielen anderen Ländern auch die konkrete Höhe des Liquiditätsengpasses beziffert werden.

Mittlerweile hat man auch hier den Antrag verändert: Nun dürfen auch jene, die in den drei Monaten vor dem 11. März ALG II bezogen haben, den Zuschuss in Anspruch nehmen.
Update vom 5. April, 19 Uhr: Im Antrag steht, er sei nur mit dem “Nachweis einer Unternehmung” vollständig und gültig. Gut, dass es eine überarbeitete FAQ gibt, die diesen Nachweis erklärt. Damit ist für uns Freiberufler*innen gemeint: “Kopie des letzten Steuerbescheides oder Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes oder Nachweis der Umsatzsteuernummer.” Der eigentümliche Hinweis “Werden noch lfd. Einnahmen erzielt, sind diese bei der Berechnung des konkreten Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen”, ist allerdings geblieben und bedeutet: Man soll das Geld, das man vielleicht noch verdient, erst einmal für die Betriebskosten aufwenden.

Saarland

Auch im Saarland ist nun der Landeszuschuss mit dem Bundeszuschuss vereint worden. Das Antragsformular findet sich hier.

Hat man schon Geld vom Land erhalten, wird dieser Zuschuss mit dem Bundeszuschuss verrechnet, wobei einige Fragen leider offenbleiben.

Denn der Landeszuschuss im Saarland ist bedingt rückzahlbar – und das heißt: Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Liquiditätsengpass doch nicht so eng war oder durch Stundungsanträge hätte verringert werden können, kann Geld zurückgefordert werden.

Sachsen

Für den Antrag auf den Bundeszuschuss muss man sich in einem Portal der Sächsischen Aufbaubank (SAB) registrieren. Dieses Portal ist immer mal wieder nicht zu erreichen. Wenn elektronisch gar nichts mehr geht, darf man den Antrag auch ausdrucken, scannen und per Mail verschicken. Hier ist das Formular. Dem Antrag müsst ihr eine Kopie eures Ausweises beifügen (dann alles einscannen und per Mail an corona-wirtschaft@sab.sachsen.de). Per Post geht auch.

Neben dem Bundeszuschuss gibt es in Sachsen noch ein Darlehen von mindestens 5000 und maximal 50.000 Euro. Zinsen werden nicht erhoben, und in den ersten drei Jahren muss das Darlehen auch nicht zurückgezahlt werden; Schulden sind es aber trotzdem. Zudem ist der Antrag wirklich kompliziert. Es werden umfangreiche Angaben zu Jahresabschlüssen, Kostenplänen und Umsatzeinbußen abgefragt. Hier geht es zum Antrag.

Zudem hat Dresden einen Zuschuss für Freiberufler*innen in Höhe 1000 Euro aufgelegt.

Sachsen-Anhalt

Kein eigenes Landesprogramm in Sachsen-Anhalt, hier kann lediglich der Bundeszuschuss beantragt werden; auch hier darf man nur den Liquiditätsbedarf ansetzen.

Update vom 5. April, 19 Uhr: Laut dieser überarbeiteten FAQ müssen die Nettobeträge angegeben werden, wenn man zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dafür wird man in Sachen Liquidität etwas konkreter: Angesetzt werden dürfen auch die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer plus die laufenden Telefonkosten.

Ein besonderes Schmankerl enthält zudem das Antragsformular: Kurz vor der Unterschrift wird noch um die Einwilligung zum Erhalt von Werbesendungen gebeten. Die haben wirklich an alles gedacht.

Schleswig-Holstein

Das “Soforthilfeprogramm des Landes Schleswig-Holstein mit finanzieller Unterstützung des Bundes” ist nur ein anderer Name für: Bundeszuschuss. Der Antrag ist hier zu finden. Er enthält zwar viele Fragen, die aber einfach zu beantworten sind. Zur Sicherheit findet sich hier ein Erklärvideo als Hilfestellung.

Thüringen

Für Soloselbstständige gibt es die Thüringer Soforthilfe von 5000 Euro, die allerdings mit den Bundesmitteln verrechnet wird. Inzwischen kann auch der Bundeszuschuss auf der Homepage der zuständigen Aufbaubank beantragt werden. Doch dieser Antrag hat es in sich, und so leid es uns tut: Da wissen wir auch nicht weiter. Im alten Antrag der Thüringer Soforthilfe gab es Branchennummern, die zwar auch kompliziert waren, aber zumindest kamen wir darin vor. Wir waren Branchennummer 90.03.5: Selbstständige Journalistinnen und Journalisten, Pressefotografinnen und Pressefotografen. Jetzt gibt es eine lange Liste an Tätigkeiten, und nimmt man die alte 90.03, landet man bei: künstlerisches und schriftstellerisches Schaffen. Also nein, das sind wir nicht. Vermutlich bleibt nichts anderes übrig, als die 74.90 zu nehmen: “Sonst. freiberufl., wiss. u. techn. Tätigk. a. n. g.” Was auch immer a.n.g. heißen mag.
Update vom 5. April, 19 Uhr: Die neue “Richtlinie vom 2. April” ist nach wie vor nicht fertig und kann deshalb auch nicht eingesehen werden.

DIESE FAQ-Version ist veraltet. Die neue Version findet ihr hier: freienbibel.de/die-freien-faq-zur-corona-krise

Grundsicherung

Und damit sind wir bei der sogenannten “Zweiten Säule” des “Sozialschutzpakets” angekommen: der “vereinfachten Grundsicherung”.

Während die oben aufgeführten Bundes- und Landeshilfen bis auf eine Ausnahme (Hamburg) dafür da sind, eure Betriebskosten zu decken, soll die vereinfachte Grundsicherung jetzt in der Krise euren Lebensunterhalt sichern.

Aufgebaut ist dieser Teil auf der Infrastruktur von ALG II und Hartz IV, wobei das, was sich nun zumindest für einige Monate und für einen begrenzten Personenkreis abspielen wird, nur noch sehr wenig mit dem zu tun hat, wofür sich Hartz IV einen wirklich miserablen Ruf erworben hat.

Die im Normalbetrieb restriktiven Bedingungen sind nun für neue Antragsteller*innen ausgesetzt, und auch die umfangreichen Formulare wurden massiv reduziert. Zudem haben die Jobcenter nun von der Arbeitsagentur eine sogenannte Weisung erhalten, besonders wichtig für Selbstständige: “An die Darlegung der Plausibilität der Angaben sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen.” Aus der Behördensprache übersetzt bedeutet das: Die Angaben zum erwarteten Einkommen sollen zwar auf Plausibilität geprüft werden, aber eben nicht streng.

Und das funktioniert so: Auf dieser Seite findet man die vereinfachten Antragsformulare. Lebt man mit anderen Personen zusammen, muss man zusätzlich auch die im Formular VA bei den entsprechenden Punkten aufgeführten Formulare einreichen, die hier aufbewahrt werden –außerdem ist eine Kopie des Mietvertrags, des Ausweises und ein Nachweis der Krankenversicherung erforderlich.

Denn die Höhe der Leistungen richtet sich nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen sowie der Miete und dem verfügbaren Einkommen. Vermögen muss derzeit nicht zuerst aufgebraucht werden, es sei denn, es ist sehr hoch, und die Miete wird in voller Höhe für zunächst sechs Monate übernommen, egal, was die Wohnung derzeit kostet. Außerdem fallen in der Grundsicherung keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Freie Journalist*innen bleiben in der Künstlersozialkasse, müssen aber nur noch die Beiträge zur Rentenversicherung bezahlen.

Selbstständige müssen zudem im Formular “vereinfachte EKS” angeben, welche Umsätze und Betriebsausgaben sie in den kommenden Monaten erwarten, und erklären, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie Umsatzeinbrüche erlitten haben. Laut der erwähnten Weisung soll zwar geschaut werden, ob die Angaben stimmig sind, aber eben auch nicht mehr als das. Beispiel: Ein*e selbstständige*r Toilettenpapierhersteller*in dürfte derzeit kaum einen Umsatzeinbruch plausibel machen können.

Anders als im Normalbetrieb wird nicht nach sechs Monaten geschaut, wie viel tatsächlich verdient wurde, es sei denn, der*die Antragsteller*in will das so – beispielsweise, weil weniger als angenommen verdient wurde, denn in diesem Fall gäbe es eine Nachzahlung.

Ein Antrag kann problemlos auch ohne persönliche Vorsprache gestellt werden. Und: Auch wenn der Antrag am Monatsletzten gestellt wird, gilt er immer für den gesamten Monat. Maßgeblich für die Fristwahrung ist allerdings der Eingang bei der Behörde, nicht der Zeitpunkt, zu dem man den Brief in den Postkasten gesteckt hat!

Wie wird die Grundsicherung denn nun berechnet? 

Der sogenannte „persönliche Bedarf“ errechnet sich aus der Summe der Regelbedarfe einer Bedarfsgemeinschaft sowie der Miete und Nebenkosten. Wie hoch die Regelsätze aktuell sind, kann man unter anderem hier nachlesen. 

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Beispiel: Zwei Mütter, zwei Kinder, sechs und sieben Jahre alt. Die Miete kostet 1000 Euro im Monat. In diesem Fall summieren sich die Regelsätze von 2 x 389 Euro (Erwachsene) und 2 x 308 Euro (Kinder) auf 1394 Euro. Hinzu kommt die Miete von 1000 Euro. Der sogenannte persönliche Bedarf liegt also bei 2394 Euro.

Vom persönlichen Bedarf wird das Einkommen abgezogen. Dazu zählen Kindergeld und Unterhaltsansprüche. In unserem Beispiel sind das 2 x 204 Euro = 408 Euro, die von den 2394 Euro abgehen. Es bleibt ein Anspruch von 1986 Euro.

Außerdem wird das Einkommen der Erwachsenen angerechnet. In unserem Beispiel ist ein Elternteil als freie Journalistin tätig und rechnet in den kommenden sechs Monaten mit einem Gewinn von 500 Euro im Monat. Davon wird zunächst ein Freibetrag von 100 Euro abgezogen. Vom verbleibenden Betrag, der zusammen mit dem Grundfreibetrag 1000 Euro unterschreitet, werden weitere 20 Prozent abgezogen. Ab 1000 Euro werden nur noch 10 Prozent abgezogen. Einkommen, das 1200 Euro (1500 Euro bei Alleinerziehenden) übersteigt, wird voll angerechnet. Im Beispiel werden also 320 Euro vom Einkommen angerechnet. Da aber auch noch ein Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von, sagen wir mal, 150 Euro an die KSK abzuführen ist, vermindert sich das anzurechnende Einkommen um diesen Betrag: Es werden also nicht 320 Euro, sondern 170 Euro auf den Leistungsanspruch angerechnet. Es bleibt demnach ein Leistungsanspruch von 1666 Euro. Damit werden der Beispielfamilie pro Monat 1816 Euro an Leistungen ausgezahlt. Und wie gesagt: Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge fallen in dieser Zeit nicht an.

Allerdings gibt es hier in dieser Situation ein paar wirklich eklige Challenges, die sich nicht auf den ersten Blick aufdrängen. Wer nun das Stundungsangebot der KSK angenommen hat und damit erst mal gar keine Beiträge mehr zahlt, hat diese Last in die Zeit nach der Krise und damit auch nach der Grundsicherung verschoben. Und erhält jetzt weniger Geld, was dann später zusätzlich aufgebracht werden muss.

Ähnlich sieht es mit den Steuervorauszahlungen aus. Auch sie sind in der Grundsicherung vom Einkommen absetzbar und erhöhen somit den Leistungsanspruch, bis das Einkommen bei null angekommen ist. Man sollte deshalb – vor allem dann, wenn man noch an Umsatz erzielt –, schauen, dass man die Grundsicherung beantragt, und die Steuern lieber jetzt zahlt statt später. Beispiel: Wer 1000 Euro im Monat an Umsatz erwartet und 6000 Euro an Steuern zahlen muss, hat – weil Umsatz und Ausgaben immer auf sechs Monate betrachtet werden – einen Gewinn von 0,00 Euro.

Damit müssen wir auch den Elefanten im Raum ansprechen: die Soforthilfen und wie sie sich mit der Grundsicherung vertragen. Da die Soforthilfen (hatten wir das eigentlich schon erwähnt?) nur für die Betriebskosten da sind, erhöhen sie in Bezug auf die Grundsicherung zunächst einmal den Umsatz. Da davon aber wieder die Betriebsausgaben abgehen, hebt sich diese Rechnung auf. Problematisch wird es aber, wenn die gezahlte Soforthilfe über den Bedarf für die Betriebskosten hinausgeht, denn dieser Überschuss wird dann als Einkommen gewertet und dementsprechend von der Grundsicherung abgezogen. Und das wiederum ist dann misslich, wenn es zu einer Prüfung / Rückforderung kommt. Oder wenn, wie in Nordrhein-Westfalen, von vornherein in Kauf genommen wird, dass zu viel gezahlt wird, weshalb der Überschuss zurücküberwiesen werden muss. Passiert das erst nach dem Ende des Bezugs von Grundsicherung, hat man unter Umständen ziemlich viel Geld verloren.

Ich will aber lieber von der Soforthilfe leben …

Auf den ersten Blick scheint diese Forderung logisch und berechtigt – bis man sich sich Dinge genauer anschaut. Denn die Zuschüsse sind der Höhe nach begrenzt. Und da hat man dann beispielsweise einen freien Journalisten mit 1000 Euro an Betriebskosten in drei Monaten und eine Gastronomin mit 12.000 Euro Betriebskosten im Vierteljahr. Beide sind alleinstehend und haben eine Miete von 500 Euro im Monat.

Bei einer Zuschusshöhe von 9000 Euro hätte der Journo 2666,66 Euro im Monat zum Leben, und die Gastronomin müsste 2000 Euro an Kosten aus eigener Tasche stemmen – und zudem trotzdem zum Jobcenter. Ohne Einkommen erhielte sie 932 Euro an Leistungen ausgezahlt.

Nun könnte man natürlich hingehen und der Gastronomin (und allen anderen auch) die fehlenden 2000 Euro und 8000 Euro zum Leben oben drauflegen, um beide gleichzustellen. Nur hätte man dann wohl sehr schnell das Problem, dass all jene, die schon im regulären Hartz-IV-System stecken, die kritische Frage stellen, warum die Selbstständigen 2666,66 Euro im Monat bekommen und Hartz IV-Bezieher*innen so viel weniger.

Leistungsverweigerungsrecht

Ein umständlicher Begriff für etwas, das in der Krise sehr hilfreich sein kann: Wer in der derzeitigen Situation nicht zahlen kann, dem oder der haben die Gesetzgeber*innen die Möglichkeit geschaffen, die Zahlung auf Darlehen und existenziell wichtige Verträge wie Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation und Miete für drei Monate auszusetzen, ohne dass Kündigungen und Sperren drohen. Aber: Man muss glaubhaft machen, dass die Zahlungsschwierigkeiten auf die Krise zurückzuführen sind. Und dazu sollte man unbedingt das Gespräch mit den Vertragspartner*innen suchen, um Ärger zu vermeiden. Außerdem darf der Vertrag nicht erst nach Beginn der Krise abgeschlossen worden sein.

Bei Telekommunikationsverträgen kann der Anschluss normalerweise bei einem Rückstand inklusive Gebühren von mehr als 75 Euro gesperrt werden; bei Strom, Gas und Wasser ist das ab einem Minus von 100 Euro möglich.

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Bei befristeten Verträgen wie beispielsweise Darlehen müsst ihr aber nach Ablauf der drei Monate nicht etwa die doppelten Raten bezahlen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich stattdessen um den entsprechenden Zeitraum. Aber: Bei Verträgen, die nicht irgendwann einmal abbezahlt sind, wird man trotzdem irgendwann doppelt zahlen müssen. Denn Strom, Gas, Wasser, Telefon / Internet und Wohnung braucht man eben immer.

Eine solche Stundung ist allerdings nicht immer sinnvoll. Wer jetzt nur noch wenig hat, Grundsicherung / ALG II und einen Zuschuss zu den Betriebskosten beantragt, kann diese Kosten ohne Stundung in den entsprechenden Leistungen unterbringen, die dann entsprechend höher ausfallen – das betrifft übrigens auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Lässt man sich die Forderungen indes für später stunden, zahlt man später drauf – und wir wissen alle: Der Kampf um höhere Honorare ist hart und mühsam.

2. Was hilft mir in naher Zukunft?

VG-Wort-Sozialfonds

Grundsätzlich sind Wahrnehmungsberechtigte der VG Wort, die weniger als 1728 Euro im Monat – 2160 Euro bei Alleinerziehenden –, an Einnahmen haben, zuwendungsfähig. Aber, und das ist ein großes Aber: Unterstützungsfähig sind grundsätzlich nur die notwendigen Kosten des Lebensunterhalts. Dazu zählen neben der Miete für eine angemessene Wohnung auch die unabwendbaren Kosten für den Lebensunterhalt, einschließlich der unabwendbaren laufenden Kosten. Bedingung ist, laut Satzung, dass dieser finanzielle Bedarf nicht aus anderen Quellen gedeckt und die Notlage nicht auf anderem Wege beseitigt werden kann. Es sind also vorrangig Sozialleistungen wie das ALG II oder das Wohngeld zu beantragen.

Der Sozialfonds ist für jene da, die mithilfe des Staates überhaupt nicht über die Runden kommen; er soll diese Hilfen aber nicht ersetzen. Ein Beispiel sind Senior*innen, die Grundsicherung im Alter beziehen und dabei hohe Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu entrichten haben. Ab einem bestimmten Alter ist ein Wechsel aus der privaten in die gesetzliche Krankenkasse ja nicht mehr möglich. Ein anderes Beispiel sind Erwerbsunfähige, die nur eine geringe Erwerbsminderungsrente beziehen oder erst gar keinen Anspruch darauf haben. Oder die einen einmaligen hohen Mehrbedarf haben. Wer indes nun einen Einnahmeausfall erleidet und beispielsweise auf das Jahr verteilt nur noch, sagen wir mal, 1000 oder 1500 Euro an Einkommen hat, würde wohl auf Sozialleistungen verwiesen werden. Auch ist der Sozialfonds der Höhe nach begrenzt, und die zur Verfügung stehenden Mittel werden bereits zu einem großen Teil für jene aufgewendet, die aufgrund fortdauernder Notlagen Hilfe erhalten. Also: Die Aussichten sind nicht allzu rosig, aber ein Versuch ist es wert. Zumal die VG Wort hier einen Sonder-Newsletter zu ihrem Sozialfonds aufgesetzt hat. 

VG-Wort-Zuschuss zur Alterssicherung (AVW II)

Der Zuschuss nennt sich Autorenversorgungswerk II, ist ein Einmalbetrag und steht allen Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort offen, die 50 Jahre und älter sind. Abrufbar ist der Antrag hier im Meldeportal T.O.M. Auf der Seite der VG Wort heißt es dazu: „Freiberufliche, hauptberufliche Autorinnen und Autoren, die Wahrnehmungsberechtigte oder Mitglieder der VG WORT sind, können den Einmalbetrag ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 50. Lebensjahr erreichen, bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, beantragen. Bezuschusst werden Kapital-Lebensversicherungen und Rentenversicherungen oder Sparverträge, die zusätzlich zur Rentenpflichtversicherung über die Künstlersozialkasse (KSK) bestehen. Hierzu ist ein Nachweis vorzulegen. Es muss gewährleistet sein, dass die Auszahlung dieser Verträge nicht vor dem vollendeten 60. Lebensjahr erfolgt. Die bei Ablauf fällige Summe muss mindestens 5.000 € betragen. Der mögliche Zuschussbetrag hat sich auf 7.500 € erhöht; er kann im Falle der Auszahlung aber nur höchstens 50 % der Ablaufsumme der Verträge betragen. Keinen Zuschuss erhalten Autoren, die bereits Zuschüsse vom Autorenversorgungswerk erhalten bzw. erhalten haben.“

Genaue Informationen unter Tel: 089/51412-42 oder per E-Mail unter avw@vgwort.de

Wohngeld 

Das Wohngeld ist eine attraktive Alternative zum ALG II (s.u.), wenn man noch einiges an Einkommen erzielt. Das Antragsverfahren ist sehr viel einfacher: Ein Antrag gilt immer ab Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wird. Statt der komplizierten Einkommensermittlung wie beim ALG II wird hier eine Einkommensprognose für das laufende Jahr auf der Grundlage des letzten Einkommenssteuerbescheids vorgenommen; in einer begründeten Ausnahmesituation wie jetzt zur Corona-Krise ist aber auch eine massive Abweichung möglich. 

Allerdings: Bei Selbstständigen wird immer das Jahreseinkommen berücksichtigt; eine rückwirkende Änderung ist nur möglich, wenn sich herausstellt, dass sich das Einkommen um mehr als 15 Prozent erhöht hat. Die Höhe des Wohngelds richtet sich sowohl nach dem Einkommen als auch nach dem Wohnort. Die Antragsformulare findet man in aller Regel auf den Websites der entsprechenden Kommunen. Benötigt werden neben dem Antrag Unterlagen, aus denen sich die Höhe der Miete und der Nebenkosten einschließlich der Kosten für Heizung und Warmwasser ergeben, denn die Heiz- und Warmwasserkosten gehören nicht zur berücksichtigungsfähigen Miete. Außerdem werden meist der letzte Einkommensteuerbescheid sowie Nachweise über die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungen verlangt. In dieser besonderen Situation dürfte auch eine formlose Erklärung darüber hilfreich sein, warum bei der Prognose vom Einkommen der Vorjahre abgewichen wird. 

Kindergeldzuschlag

Wer wenig einnimmt und Nachwuchs hat, kann zum Kindergeld einen Zuschlag bekommen. Seit Anfang Januar dieses Jahres ist die Einkommenshöchstgrenze für Familien entfallen, allerdings wird der Zuschlag verringert, je mehr man verdient. Hier ist das Prozedere gut erklärt, und hier findet ihr das Gesetz. 

3. Und wie unterstützen mich die Auftraggeber*innen?

Mittlerweile haben auch einige öffentlich-rechtliche Rundfunksender erklärt, wie sie mit den Auftragsflauten ihrer freien Mitarbeiter*innen umgehen wollen. Das ist nicht immer zufriedenstellend. Deshalb sei noch einmal auf den Solidaritätsaufruf der Freischreiber hingewiesen. Schickt ihn an eure Sender und Verlage!

Deutschlandradio

Beim DRadio äußert man sich eher schwammig und verspricht “kreative Lösungen”. Freie sollen “wenn möglich” weiterhin nach den tariflichen Rahmenbedingungen beschäftigt werden, und das “möglichst” in dem Umfang, in dem die Freien in den vergangenen Monaten für den Sender tätig waren. Freie, die in Quarantäne geschickt werden müssen, sollen “außerhalb der tariflichen Strukturen” gesondert honoriert werden, wenn ein bereits geplanter Dienst ausfällt. Genau wie jene, die sich innerhalb oder außerhalb des Funkhauses in Bereitschaft für einen Dienst halten. In den Fällen, in denen das nicht greift, sollen “individuelle Lösungen” gefunden werden. Kann man das nicht klarer lösen? So wie beim RBB? Oder beim WDR?

RBB

Ausfallhonorare müssten eigentlich selbstverständlich sein, sind es aber viel zu oft nicht. Deshalb sei der RBB hier mal ausdrücklich gelobt: Für fest vereinbarte Dienste, die coronabedingt abgesagt werden, gibt es ein 100-prozentiges Ausfallhonorar. Freie, die nicht oder nur teilweise über Dienstpläne eingesetzt werden, erhalten 80 Prozent der auf den Monat umgerechneten Durchschnittshonorare der zwölf Monate vor dem 1. März. Und bestandsgeschützte Freie erhalten pro Monat ein Zwölftel der Honorare für ihre für das Kalenderjahr garantierten Einsätze. Wer krank wird oder in Quarantäne muss, erhält die beim Sender üblichen Leistungen im Krankheitsfall.

Außerdem: Freie, die nicht als arbeitnehmer*innenähnlich gelten, können Honorarvorschüsse auf spätere Aufträge bekommen. Auch das mag jetzt helfen – dafür hat man aber später weniger Geld.

WDR

Arbeitnehmer*innenähnlichen Freien bietet der Sender die “anteilige” Bezahlung von bereits beauftragten und begonnenen Aufträgen an. Außerdem soll geprüft werden, ob die Betroffenen anderweitig eingesetzt werden können. Freie, die zwischen dem 16. März und dem 19. April für Dienste eingeteilt waren, sollen dafür das vollständige Honorar erhalten. Für vom Betriebsarzt verhängte Quarantänezeiten soll das Honorar für nicht abgenommene Leistungen in voller Höhe bezahlt werden.

Arbeitnehmer*innenähnliche Freie können außerdem ein Darlehen in Höhe von einem durchschnittlichen Monatshonorar erhalten, das über 24 Monate zurückgezahlt werden muss.

Darüber hinaus will der WDR den Härtefallfonds für nicht-arbeitnehmer*innenähnliche Freie um 500.000 Euro aufstocken. Dadurch sollen soziale Härten abgefedert werden, die durch geringe oder ganz wegfallende Aufträge des WDR entstehen. Pro Antrag vergibt eine paritätisch besetzte Kommission bis zu 5000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

4. Wo bekomme ich Kredite? Und wie kompliziert ist das?

Damit sind wir bei einem Thema angekommen, bei dem man unbedingt Vorsicht walten lassen sollte: den Krediten und Darlehen. Ja, es ist verlockend, den Dispo erhöhen zu lassen, falls die Hausbank das mitmacht. Attraktiv scheinen auch viele Programme, die nun die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesförderbanken auflegen, oder die Bürgschaften, die die Landesbürgschaftsbanken anbieten (damit bürgt das jeweilige Land für die Aufnahme von Krediten). Vor allem dann, wenn unabwendbare hohe Ausgaben anstehen, die man über die Bundes- und Landeszuschüsse nicht abgedeckt bekommt. Bei laufenden Verpflichtungen aus schon geschlossenen Verträgen sollte man aber eher an das Leistungsverweigerungsrecht (s. o.) denken.

Denn bitte vergesst nie: Das Geld muss irgendwann zurückgezahlt werden, und wir wissen alle, wie es um die Honorare freier Journalist*innen bestellt ist. Auch sind die Hürden oft ziemlich hoch und für viele wohl unüberwindbar, trotz der staatlichen Bürgschaftsquoten und Risikoübernahmen von 80 oder 90 Prozent.

Mittlerweile hat sich gezeigt, dass sowohl der Bund als auch die Länder die Kreditvergabe jeweils über die Hausbanken abwickeln lassen, weil die, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag, doch die Leute am besten kennen. Will heißen: Man stellt den Antrag bei der Hausbank, die den Antrag prüft und an die KfW oder eine der Landesinvestitionsbanken weiterleitet. Dort wird dann nicht erneut geprüft, sondern das Urteil der Bank übernommen. Oder anders gesagt: Wer Schwierigkeiten hat, bei seiner Bank einen Dispo oder einen Kredit zu bekommen, dürfte es schwer haben, die Bank dazu zu bewegen, den Antrag weiterzuleiten. Außerdem kann die Bank sehen, ob es in der Vergangenheit Rücklastschriften gegeben hat, und ob und in welcher Höhe Geld eingeht und in welcher Regelmäßigkeit. Einen kleinen Einblick gibt dieser Bericht im Handelsblatt: Die Commerzbank habe eine “hohe vierstellige Zahl” an Anfragen erhalten. Ein Drittel davon erfülle die Kriterien.

Außerdem haben die gut 100 Kreditangebote von KfW und Landesinvestitionsbanken eines gemeinsam: Es sind umfangreiche Unterlagen erforderlich, die man als Kleinst-Selbstständige*r kaum in kurzer Zeit wird beibringen können.

 

5. Was hilft mir noch?

Nicht allein zu sein. Neben der raschen Sicherung der eigenen Existenz ist es absolut notwendig, dass wir uns als Gemeinschaft begreifen, mehr denn je. Allein zu Hause hocken, grübeln und verzweifeln führt auch die Stärkste und den Zuversichtlichsten unter uns pfeilgerade in depressive Zustände. Bitte vernetzt euch, telefoniert miteinander, schaut bei uns vorbei: Freischreiber bietet jetzt immer wieder virtuelle gemeinsame Mittagspausen bei Zoom an. Die Termine erfahrt ihr bei uns auf Twitter oder auf unserer Homepage. Als Freischreiber-Mitglieder könnt ihr euch auch auf Slack treffen und austauschen. Unser Spezialist für komplizierte Fragen, Oliver Eberhardt, hilft dort mit kundigen Antworten weiter. Oder wir teilen, was uns berührt und Mut macht. 

Eine letzte gute Nachricht, bevor wir für heute schließen: Unsere neue Freienbibel 2 entsteht gerade jetzt auf diesem Blog, auf dem ihr auch diese FAQ gefunden habt. Nach und nach bestückt das ehrenamtliche Redaktionsteam der Freienbibel 2 den Blog mit Texten und Videos. Unter euren Augen, mit eurer Hilfe. Für euch. 

Wir kommen zusammen durch diese Krise, Hand drauf.

DIESE FAQ-Version ist veraltet. Die neue Version findet ihr hier: freienbibel.de/die-freien-faq-zur-corona-krise

Helft uns! Gerade tut sich sehr viel. Wir freuen uns über eure Hinweise & Fragen. Wenn ihr nützliche Informationen habt, postet sie doch gerne mit Links in die Kommentare. Wir aktualisieren diese FAQ regelmäßig.

Bild: shutterstock.com | Yulia Grigoryeva

Kommentare anzeigen (25)
  • Hallo zusammen,

    gilt denn eine mitunter nötige Anschaffung etwa von Kamera oder Laptop, unabdingbar ja für freie Journalisten, zu besagten Betriebskosten? Und wenn ja: In welchem Umfang können von den Mitteln der Soforthilfe abgedeckt werden?

    Vielen Dank übrigens für Eure Aufklärungsarbeit!

    Gruß
    Sebastian

    • Hallo Sebastian, ich denke nicht. Aber ich kann es dir nicht zweifelsfrei sagen. Allerdings ist bei den Betriebskosten immer die Rede von “laufenden Kosten”, und das wäre alles, was regelmäßig anfällt. Anschaffungen fallen wohl nicht darunter. In einer recht umfangreichen Handreichung der Bundesrechtsanwaltskammer steht (allerdings nur für Berlin) ausdrücklich unter “Was wird nicht gefördert? Investitionen (Anschaffungen).” https://brak.de/w/files/00_startseite/covid19/2020_03_25_info-bund-und-laender-soforthilfen-covid19_16-uhr.pdf
      Vermutlich würdest du für Anschaffungen auf einen KfW-Kredit verwiesen werden.
      Liebe Grüße
      Katharina

  • Von wegen vereinfachter Zugang zur Grundsicherung! Nachdem ich meinen Antrag abgeschickt habe, erhielt ich heute ein Schreiben des Jobcenter mit etwa 20-30 Seiten weiterer Formulare, dazu eine Liste von 43 (!!) Belegen, die beizubringen sind.
    Habe dankend abgesagt.

    • Oh Gott, das klingt nicht gut. Oli wird sich dazu melden, sobald er wieder an Bord ist. Liebe Grüße, Katharina

    • Hallo,

      ich kann jetzt hier natürlich nicht sagen, was Du da genau bekommen hast. Die Arbeitsagentur hat mittlerweile vereinfachte Formulare für den Hauptantrag und die Anlage EKS (Einkommensermittlung Selbstständige) vorgelegt. Daneben werden, je nach Lebenssituation, weitere Formulare erforderlich. Es ist also durchaus denkbar, dass Dir einfach nur alle Formulare und die Liste mit allen denkbaren Nachweisen zugesandt wurde. Es ist aber in den meisten Fällen so, dass nur einige der Formulare und Nachweise tatsächlich gebraucht werden.

      Ich bin mir auch bewusst, dass der Verweis auf die Grundsicherung in der derzeitigen Situation viele Menschen abschreckt und es den meisten lieber wäre, wenn der Lebensunterhalt über die Soforthilfen abgedeckt werden würde. Das Problem dabei ist aber dieses: wie viel soll man den Menschen geben? Beispiel Berlin: Hier gab es eine Zeitlang die Landeshilfe, die für den Lebensunterhalt verwendet werden durfte; auf drei Monate umgerechnet wären das maximal um die 1660 Euro pro Antragsteller*in pro Monat. Und damit geht’s dann los: Für die einen, die alleine wohnen, sparsam sind, keine Verträge am Laufen haben, ist das viel; für Leute mit Familie hingegen wenig. In Hamburg bildet des Soforthilfe HCS undgefähr 800 Euro im Monat ab; in Baden-Württemberg erlaubte man zeitweise Personengesellschaften, in der Soforthilfe 1180 Euro für das Unternehmer*innengehalt zum Ansatz zu bringen: mit beidem kommt man sicherlich nicht weit.

      Letzten Endes ist es also so: Entweder man gibt jedem eine Summe X, und nimmt in Kauf, dass es für die einen viel zu viel und für andere viel zu wenig ist. Oder man versucht zu ermitteln, wie viel jemand an Geld braucht, um leben zu können. Und dann ist man bei dem angekommen, was die Grundsicherung tun soll – und man wird Informationen dafür brauchen.

      Ich denke derzeit viel und oft darüber nach, wie und ob das auch einfacher gehen würde. Allerdings ändert das auch nichts an der aktuellen Situation: Wir müssen aktuell mit dem arbeiten, was wir jetzt haben.

      • Lieber Oliver, vielen Dank für Deine komplexe Antwort.
        Natürlich muss Einkommen überprüft werden, aber wenn man den Antrag im Netz ordentlich ausgefüllt hat, bekommt dann zusätzlich 30 weitere Formulare und soll 43 Belege vorweisen, und kriegt dann zwei Tage später einen weiteren Brief mit weiteren 20 Seiten Formularen und weiteren 7 Belegen, die man vorweisen soll, dann muss man doch davon ausgehen, dass das Jobcenter Spandau einen Antrag verhindern will. Wie um Himmels Willen bewältigt das der durchschnittliche Jobcenterkunde?
        Ich geh lieber betteln, ehrlich.
        Ganz liebe Grüße,
        GB

  • Ich habe heute versucht, beim Jobcenter einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Das geht auch per Mail, und scheint zunächst kein Problem zu sein. Bis, ja bis man an die Anlage EKS kommt: 6 Seiten voller Zahlen sollen dort ausgefüllt werden, schlimmer als jede Steuererklärung. Habe im Jobcenter angerufen, freundlich gefragt, ob dieser Antrag in der jetzigen Krise wirklich ernst gemeint ist. Sagt die Dame: Ja.

    Also ich hab dankend verzichtet, dieses Formular ist in seinem Umfang unausfüllbar.

    • Hallo,
      die Anlage EKS kann in der Tat sehr einschüchternd wirken. Du sollst dabei Dein Einkommen für die kommenden sechs Monate einschätzen. Dafür gibst Du auf Seite 3 in Feld A1 die Einnahmen an, die Du erwartest, die Umsatzsteuer gibst Du in Feld A5 ein. Das Formular rechnet die Summen selbst aus. In die Felder B1 bis B18 gibst Du die Betriebsausgaben ein, von denen Du erwartest, dass Du sie haben wirst. In die Felder C1 bis C11 werden die entsprechenden Ausgaben eingetragen; sie erhöhen den Leistungsanspruch. Einkommenssteuerzahlungen gehören in Feld C1; Beiträge zur Künstlersozialkasse in Feld C2.

      Noch einmal: Du sollst Deine Einnahmen prognostizieren, also schätzen, was Du wohl in den kommenden Monaten verdienen wirst.

      Das ist in der derzeitigen Situation schwierig; deshalb würde ich mir anschauen, wie die Dinge im März ausgesehen haben, und das eintragen.

      Viele Grüße,

      Oliver Eberhardt

      Der Gesetzesänderung zufolge soll am Ende der sechs Monate nicht erneut geprüft werden, wie viel Du tatsächlich verdient hast.

      • Lieber Oliver Eberhardt, vielen herzlichen Dank für die Mutmachung! Das Schlimme ist ja – in jedem Anhang sind weitere Belege gefordert, das wuchert dermaßen, dass ich es nicht mehr überschaue.

        PS: Seit 12 Uhr kann man in Berlin keine Soforthilfe II bei der IBB mehr beantragen. Es soll ein neues Formular auf Bundesebene geben, ab dem 5.4. Alle Anträge bis 12 Uhr sollen ausbezahlt werden. Ich habe große Sorge, weil mein Antrag von Samstag spätabends nie eine Bestätigung erfahren hat. Andere, mit Wartenummern in den 200.000ten haben ihr Geld längst. Betrifft nicht nur mich. Es gibt keine Chance, herauszubekommen, ob der Antrag wirklich angekommen ist. Das nervt ziemlich.

        • Hallo,

          zur Grundsicherung: Lege die Unterlagen vor, die von Dir gefordert werden – aber auch nicht mehr, denn das macht dem Jobcenter nur mehr Arbeit.

          Ich weiß, dass diese Situation, und vor allem der Mangel an verständlichen Erklärungen unfassbar nervtötend sind. Und die abrupte Unterbrechung des Antragsprozesses für immerhin fünf Tage führt die Idee der “Soforthilfe” auch irgendwie ad absurdum. Solltest Du den Antragsprozess am Samstag abend tatsächlich bis zum Ende durchgeführt haben (was ich ja nicht wissen kann, weil ich nicht dabei war), wirst Du irgendwann in den kommenden Tagen eine Reaktion erhalten. Sollte in der Sache aber tatsächlich bis Anfang kommender Woche überhaupt nichts gekommen sein, würde ich tatsächlich mal versuchen, bei der IBB irgendjemanden an den Fernsprecher zu bekommen, aber auch nur dann, denn es ist leider so, dass viele sehr verunsichert sind, sich Sorgen machen, sich fragen, warum das so lange dauert. Und weil sonst die Leitungen sonst komplett verstopft sind, sollte man sich nur im absoluten Ernstfall auf die telefonische Suche nach Antworten machen.

          Ich weiß, dass das jetzt, sofort ersteinmal überhaupt nicht beruhigt, aber es ist auch so: Sollte etwas schief gegangen sein, hast Du bis Ende Mai Zeit, den Antrag erneut zu stellen.

          Viele Grüße,

          Oliver Eberhardt

          • Lieber Oliver Eberhardt,

            danke! Was meinen Soforthilfeantrag II angeht: Ich bin bis zum Ende gekommen, es kam die Meldung “Vielen Dank für Ihren Antrag”. Wie bei einem Freund von mir auch, der das ebenfalls Samstagabend machte.

            In den IBB-Corona-FAQ steht, man möge sich, falls man keine Bestätigungsmail erhalten hat, an eine bestimmte Mailadresse wenden. Hab ich getan, bin ohne Antwort geblieben. (Kann´s ja verstehen …)

            Telefonierte heute deswegen mit IBB-Hotline, die konnte nicht weiterhelfen, hat aber alle Daten aufgenommen und mir empfohlen, eine zweite Mail an die Corona-Mailadresse zu senden. Kam natürlich auch keine Antwort.

            Da baumelt man ganz schön in der Luft, und bei dem Freund hängt noch eine Familie dran. Der ist genauso nervös wie ich, zumal viel spätere Wartenummern ihr Geld längst haben.

            Ich habe mich heute sicherheitshalber zum zweiten Mal in die Warteschlange eingereiht, hab alles noch mal beantragt – mit Glück gegen 11 Uhr, also kurz bevor die Tore sich überraschend schlossen.

            Nun werde ich mich seufzend noch mal den den Grundsicherungsantrag machen, danke für Ihren Anschubs! (Ich hatte schon alles im Papierkorb.)
            Herzlich,
            GB

      • Zitat: Der Gesetzesänderung zufolge soll am Ende der sechs Monate nicht erneut geprüft werden, wie viel Du tatsächlich verdient hast.

        Das fällt mir schwer zu glauben. Weiß jemand, wo das im Gesetz steht (damit man sich notfalls darauf berufen kann)?
        Bzw. was ist, wenn ich im 3. Monat einen großen Auftrag bekomme oder die Auftragslage generell wieder anzieht?

        Danke
        Friedrich

        • Hallo Friedrich, da muss ich dich auf Oliver vertrösten, der dir das sicher sagen kann. Er ist nur heute nicht da, wird sich aber melden, sobald er wieder an Bord ist. Liebe Grüße, Katharina

        • Hallo,

          die entsprechende Regelung steht in § 67 Absatz 4 Satz 2 SGB II:

          “(4) 1Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. 2In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch.”

          In dem Antragsformular der vereinfachten EKS wird aber auch darauf hingewiesen, dass man es mitteilen muss, wenn sich das Einkommen erhöht. Allerdings ist es hier auch so: Geschaut wird ja auf die Einkommensprognose für sechs Monate, und wenn im Monat 2, zum Beispiel, eine höhere Zahlung eingeht ( es zählen ja nur die tatsächlichen Geldeingänge), dann heißt das nicht, dass dies in den anderen Monaten so sein wird. Insgesamt wird man also erst gegen Ende hin wissen, wie hoch das Einkommen tatsächlich war, und laut dem zitierten Paragraphen ist es dann eben so, dass nur dann eine abschließende Berechnung stattfindet, wenn dies beantragt wird.

  • Vielen Dank für Eure umfassende Arbeit, die in dieser Ausführlichkeit (inkl. kluger Anmerkungen) wohl einmalig ist. Kurze Verständnisfrage zu Hessen: Auch dort widersprüchliche/unklare Behauptungen. Mal geht es um Liquiditätsengpässe, dann wird in der Übersicht aber auch das Unternehmergehalt angeführt (äquivalent Bundeshilfen). Auskunft von der Pressestelle 0815/unbrauchbar. Ist also Berlin das einzige Bundesland, das tatsächlich Soforthilfen in dieser Art auszahlt? Tausend Dank für Eure Einschätzung.

    • Hallo Katharina, wir machen heute Abend ein Update, in dem wir uns alle Länder-Soforthilfen und die Zuschüsse des Bundes noch einmal ganz genau ansehen, inklusive aller Anträge. Das Hauptproblem, das wir genau wie du sehen, ist die unklare und widersprüchliche Auslegung in den einzelnen Ländern. Heute Abend/Nacht können wir deine Frage hoffentlich beantworten. Hab bitte bis dahin noch ein wenig Geduld. Liebe Grüße von Katharina

    • Hallo Katharina, hier die (vorläufige) Antwort: Stand jetzt ist Berlin tatsächlich das einzige Bundesland, das auch Unternehmer*innengehälter zuschussfähig macht, wo also die Soforthilfe nicht nur die Betriebskosten umfasst. In Brandenburg und in Thüringen gab es (etwas diskreter) ebenfalls einen Hinweis auf die Zuschussfähigkeit von Unternehmer*innengehältern, diese Hinweise sind aber jetzt verschwunden. Vielleicht tauchen sie wieder auf, wir beobachten das scharf. In Hamburg gibt es eine Art Ausgleichstopf für entgangene Aufträge, aber nur, wenn man keine eigenen liquiden Mittel mehr hat und sich in existenzieller Not befindet. In allen anderen Bundesländern, also auch Hessen, gilt der Zuschuss nur für die Betriebskosten, Lebensunterhalt müsste dann über die Grundsicherung laufen. Aber schau immer wieder hier rein: So schnell solche Hinweise verschwinden, so schnell tauchen sie auch wieder auf, wenn auch manchmal an anderer Stelle. Die Länder justieren ohne Ende ihre Bedingungen nach.

  • Liebey Kolleg*innen,

    lieben Dank fürs Zusammentragen dieser Infos!

    Eine Sache ist mir aufgefallen: Beim NRW-Abschnitt zu den Soforthilfen ist der Link offenbar falsch hinterlegt, denn dahinter verbirgt sich das Saarland-Formular.

    Beste Grüße, schlagt euch wacker und bleibt gesund
    Alex

    • Hallo Alex, super, dass du das gesehen hast! Vielen Dank! Ist jetzt repariert (und die Seite ist auch gar nicht mehr sooo langsam…) Liebe Grüße und bleib gesund! Katharina

  • Und was ist mit Schleswig-Holstein? Die helfen den Freien nicht? Zumindest finde ich in der Liste oben keine Hinweise. Danke für eine Info.

    • Hi, wir aktualisieren abends, sonst werden wir verrückt. Es kommen jetzt stündlich neue Meldungen rein, wir machen das hier aber alle ehrenamtlich – und müssen nebenher noch unserer Erwerbstätigkeit nachgehen. Deshalb: Aktualisierung am Abend.

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