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Die große Freien-FAQ zur Corona-Krise

Die große Freien-FAQ zur Corona-Krise

Von Katharina Jakob und Oliver Eberhardt

Was hilft mir wirklich?

Update vom 8.7.2020

Vorsicht: Es gibt weiterhin Betrugsversuche im Zusammenhang mit den Soforthilfen. Bitte prüft ganz genau, wo ihr eure Daten eingebt, und überweist auch kein Geld zurück, nur weil ihr in einer E-Mail dazu aufgefordert werdet.

Liebe Kolleg*innen,

das Land öffnet sich nun wieder, doch eines unterscheidet uns freie Journalist*innen von Friseur*innen oder dem Lieblingsrestaurant: Viele von uns können nicht einfach wieder den Laden aufmachen. Denn Corona wird die Berichterstattung weiterhin dominieren, jene Plätze belegen, auf denen normalerweise unsere Beiträge stehen. “Wie komme ich da durch?”, diese Frage werden sich viele uns auch dann noch stellen müssen, wenn draußen längst eine Art Normalität eingekehrt ist. Und leider wird dies auch die Bereitschaft erfordern, unangenehme Anträge zu stellen und sich mit komplizierten Fragestellungen zu befassen.

In den vergangenen Wochen haben wir die Sofortmaßnahmen kennengelernt, und ganz ehrlich: Es war ein schwieriges erstes Date. Städte, Länder, der Bund haben in Windeseile Programme zusammengebaut, Regeln gemacht, auch gern mal geändert und sich dabei nicht viel drum gekümmert, wie das alles mit der bereits bestehenden Gesetzgebung zusammenpasst. Und nun haben wir uns schon wieder voneinander getrennt: Ende Mai sind die Antragsverfahren für die Soforthilfen ausgelaufen; in Berlin wird nun an einem noch riesigeren Konjunkturpaket gefeilt, und Mitte Mai berichteten Medien, Finanzminister Olaf Scholz wolle dabei explizit auch Künstler*innen und Publizist*innen helfen. Wir werden dies also sehr genau beobachten.

Im Moment entdecken allerdings erst einige Bundesländer die Künstler*innen oder Kulturschaffenden für sich, mit unterschiedlichen Ergebnissen: Mal sind freie Journalist*innen antragsberechtigt, mal nicht. Übrig bleiben zunächst, für den Moment zumindest, die neuen Regeln für die Grundsicherung, bekannt als Hartz IV oder als ALG II, sowie der Kindergeldzuschlag, das Wohngeld und einige weitere Sozialleistungen.

Unter Frage 6 „Gibt es Hilfe von Bund und Ländern?“ erklären wir jetzt, ob und was die einzelnen Länder in Bezug auf freie Journalist*innen so machen. Gibt es Entwicklungen, die die nun auslaufenden Soforthilfen betreffen, wird das auch dort stehen.

Wir aktualisieren diese FAQ weiterhin, um euch auf dem Laufenden zu halten. Dies ist der Stand der Dinge am 8.7.2020 mit Neuigkeiten aus Hamburg und von den Zeitungsverlagen.

1. Unser Wegweiser aus der Krise

Wir schlagen euch einen Sieben-Punkte-Plan vor, der euch durch die nächsten Monate bringen soll – und darüber hinaus.

1. Existenz sichern: Das ist die Basis. Miete und Lebensunterhalt müssen gesichert sein. Nehmt die verdammte Grundsicherung, auch wenn das unter Umständen – und entgegen aller Zusagen – dazu führt, dass ihr drei Tage lang vor dreißig Seiten Formularen hockt. Es ist ein Zustand, der wieder vorbeigeht, und zwar nicht erst in ferner Zukunft. Oder ihr sucht euch einen Nebenjob, der euch die kommenden Monate über Wasser hält. Unternehmer*in zu sein heißt auch, es bleiben zu wollen. Nicht in Zustände zu geraten, aus denen euch nur noch die Schuldner*innenberatung heraushilft. Setzt alles daran, handlungsfähig und eigenständig zu bleiben.

2. Kosten checken: Jetzt ist auch eine gute Zeit, mal einen Kassensturz zu machen. Wofür gebt ihr eigentlich so euer Geld aus? Macht euch mal eine Liste mit allem, wirklich allem, was ihr an laufenden fixen Ausgaben habt: Miete, Strom, Telefon, Versicherungen, selbst die Bankgebühren und das jährliche Abo für irgendwelche Apps müssen da drauf. Empfehlung: Wenn ihr die nicht monatlich anfallenden Kosten umrechnet und zu den Monatsausgaben hinzufügt, erhaltet ihr einen genauen Überblick darüber, was ihr pro Monat tatsächlich verdienen müsst, allein um eure Fixkosten zu decken, denn die Umsätze von freien Journalist*innen schwanken ja in der Regel. Hinzu kommen dann mindestens noch Essen und Trinken. Außerdem müsst ihr die Steuern dazurechnen, um auf den Betrag zu kommen, den ihr mindestens umsetzen müsst.

Als Nächstes könnt ihr dann prüfen, wo ihr Kosten senken könnt: Braucht ihr wirklich jede Versicherung? Ist der Handyvertrag nicht zu teuer? In jedem Fall ist es so: Die Fixkosten plus Speis und Trank müssen mindestens gedeckt sein. Man sollte also wissen, was man braucht.

3. Geschäftsmodell überprüfen: Die Krise hat euch hart getroffen? Euer Kassensturz hat ergeben, dass eure Umsätze nicht für das Leben ausreichen, das ihr gern hättet? Ihr könnt nicht mal ins Restaurant, in den Urlaub, mit den Freund*innen um die Häuser ziehen, krank sein, ohne an den Kontostand zu denken?

Ja, es gibt Sozialleistungen wie das Wohngeld oder die Grundsicherung, die euch etwas Luft verschaffen können. Doch gerade in dieser Situation solltet ihr euch selbst ein paar kritische Fragen stellen: Was an eurer Freiberuflichkeit funktioniert nicht? Welcher Traum ist zur Sackgasse geworden? Für 30, 40 oder 60 Euro über Konzerte berichten? Das NGO-Magazin betreuen, das Tage in Anspruch nimmt, aber nichts in die Kasse spült? Ein prekäres Geschäftsmodell lässt sich nur eine Zeitlang durchhalten, nicht für immer. Freier Journalismus ist kein anderer Begriff für Selbstausbeutung. Hilfreich ist eine Deadline: Bis zum … (Datum einsetzen) … steht mein Geschäftsmodell auf soliden Füßen, oder ich orientiere mich um. Und das kann bedeuten: Ihr spezialisiert euch auf einem neuen Gebiet, lernt das, was andere nicht können, zum Beispiel Coden. Kein Witz, das kann man sich draufschaffen. “Einhörner” nennen die US-Kolleg*innen solche begehrten Leute, die beides können: schreiben und programmieren. Hat was, oder?

4. Den Taschenrechner auspacken: Ihr habt Kassensturz gemacht, euch ein neues Geschäftskonzept überlegt. Jetzt kommt der wirklich harte Teil: Macht euch bewusst, dass es Sozialleistungen gibt, die euch auf dem Weg zum neuen Konzept Luft verschaffen können. Das ist nicht angenehm, erfordert ein bisschen Verständnis der Systematik und vor allem Rechnerei. Versucht die Systematik hinter den Sozialleistungen zu verstehen und beantragt die Leistungen, die für eure Situation am besten geeignet sind.

5. Vernetzen: Gerade in der Krise brauchen wir eine starke Gemeinschaft. Allein zu Hause hocken, grübeln und verzweifeln führt auch die Stärkste und den Zuversichtlichsten unter uns pfeilgerade in depressive Zustände. Bitte vernetzt euch, telefoniert miteinander, schaut bei uns vorbei: Freischreiber bietet jetzt immer wieder virtuelle gemeinsame Mittagspausen bei Zoom an – einfach nur zum Plaudern oder mit konkreten Themen, die euch weiterhelfen. Es tut in jedem Fall gut, andere freie Kolleg*innen zu treffen, die in derselben Situation stecken. Die Termine erfahrt ihr bei uns auf Twitter oder auf unserer Homepage. Als Freischreiber-Mitglieder könnt ihr euch auch auf Slack austauschen. Oliver Eberhardt ist unser Vorstandsspezialist für komplizierte Fragen und hilft dort gern mit kundigen Antworten weiter.

6. Kreativ werden: Wenn ihr eure Existenz gesichert habt, euer Geschäftsmodell euch tragen kann und nur während der Krise ins Stocken geraten ist – wie wäre es mit einer Auszeit? Einer Art kreativem Sabbatical? Wo stecken eure Träume, die ihr immer vertagt habt, weil ihr keine Zeit für sie hattet? Euer Buch im Hinterkopf oder dieses anspruchsvolle Stipendium, für dessen Antrag ihr drei Wochen braucht? Oder was komplett anderes, das mit eurem Beruf überhaupt nichts zu tun hat? Jetzt ist die ideale Zeit für eine Lücke im Lebenslauf. Hinterher müsst ihr nur sagen „Corona“, und weitere Fragen erübrigen sich. Diese Krise hat uns im vollen Lauf gestoppt. Daraus lässt sich was Gutes machen. Verschwinden wir ein bisschen in den Falten dieser Zeit.

7. Zurückkommen und helfen: Die Krise ist noch nicht vorbei, eine Bilanz lässt sich noch lange nicht ziehen. Aber unverkennbar tut sich gerade etwas in dieser Gesellschaft. Vor Corona hatten wir es mit jeder Menge Hass zu tun, mit handfesten Bedrohungen, sodass wir Freischreiber noch Anfang März das Manifest der Freien veröffentlicht haben: einen Aufruf zur Solidarität mit bedrohten freien Kolleg*innen. Hass und Hetze sind beileibe nicht verschwunden, aber im Augenblick dringen sie weniger durch. Eine Decke der Solidarität hat sich unerwartet über dieses Land gelegt. Wir nehmen als Gemeinschaft enorme Beeinträchtigungen in Kauf, um unsere Schwachen zu schützen. Das hätte sich auch ganz anders abspielen können. Diesen Faden sollten wir dringend über die Krise hinausretten und nicht mehr aus der Hand geben. Wir sind soziale Tiere, keine Einzelkämpfer*innen. Als Freischreiber sich 2008 gegründet hatte, gaben uns viele kein halbes Jahr. „Freie Journalisten sind alles, nur nicht solidarisch“, hieß es. Das Gegenteil ist der Fall.

Und weil das so ist, entsteht gerade unsere neue Freienbibel 2 auf diesem Blog, auf dem ihr auch diese FAQ gefunden habt. Nach und nach bestückt das ehrenamtliche Redaktionsteam diesen Blog mit Texten und Videos. Unter euren Augen, mit eurer Hilfe. Für euch. 

Und ihr könnt mitmachen: Schickt uns eure Ideen, gebt uns Feedback. Spendiert uns ein paar Kannen Kaffee auf Steady.

Wir kommen zusammen durch diese Krise und weiter, Hand drauf.

2. Der Beipackzettel

Und damit sind wir wieder zurück, mitten in der Krise, die nicht nur Gesellschaft und Wirtschaft einiges abverlangt, sondern uns auch zur Beschäftigung mit Dingen zwingt, von denen die meisten von uns keine Ahnung haben und mit denen sich auch niemand wirklich beschäftigen will.

Das Einkommen ist weggebrochen und der Reiz groß, die vermeintlich einfachen und schnellen Hilfen anzunehmen, die Bund und Länder in den vergangenen Monaten aufgelegt haben und zu denen auch jetzt noch neue Maßnahmen hinzukommen.

Doch diese Hilfsmaßnahmen waren und sind erkennbar mit der heißen Nadel gestrickt und oft nicht aufeinander oder auf bestehende Sozialleistungen und steuerliche Regelungen abgestimmt worden. Das Ergebnis: eine Unmenge an Fallstricken, die man erst bei genauer Betrachtung sieht.

Die markigen Sprüche, die demonstrative Lockerheit von Bundes- und Landespolitiker*innen können leicht darüber hinwegtäuschen, dass die bestehenden Gesetze und Regelungen nach wie vor gelten. Sie werden nicht durch eine Pressekonferenz oder ein paar Sätze auf einer offiziellen Homepage außer Kraft gesetzt.

Und so können die nun ausgelaufenen Soforthilfen oder eine der pauschalen Zahlungen für den Lebensunterhalt, die manche Länder anbieten, oder ein Stundungsantrag im Nachhinein erhebliche finanzielle Nachteile mit sich bringen.

Idealerweise habt ihr euren Kassensturz gemacht, wisst also, was ihr mindestens zum Leben braucht. Wenn ihr euch nun beispielsweise Beiträge zur Künstlersozialkasse oder Steuern stunden lasst, um über die Runden zu kommen, dann verschiebt ihr damit nur die Fälligkeit in die Zukunft. Und wenn ihr in dieser Zukunft immer nur das umsetzt, was euer Kassensturz ergeben hat, dann habt ihr bald ein Problem, denn die gestundeten Zahlungen belasten euch dann zusätzlich.

Und: Wer im Normalbetrieb wenig verdient, hat einen Anspruch auf Wohngeld. Doch da das Wohngeld bei Selbstständigen immer aus dem monatlichen Durchschnitt des Jahreseinkommens berechnet wird, können bestimmte Bundes- oder Landeshilfen dazu führen, dass man auch außerhalb des Zeitraums, für den man die Hilfen erhält, weniger Wohngeld bekommt. Außerdem können die Hilfen dazu führen, dass man im Nachhinein Wohngeld zurückzahlen muss.

Man kann solche Nachwehen der Hilfsmaßnahmen auch nur begrenzt durch Ratenzahlungen abfedern, denn diese müssen in der Regel innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen sein.

Deshalb sollte man einen Moment innehalten und sich durchrechnen, was das Ganze für die Zukunft bedeuten könnte, denn bei uns Journalist*innen kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Auch wenn die weggefallenen Aufträge nicht kompensiert werden können, kommen irgendwann in diesem Jahr, hoffentlich, die Ausschüttungen der VG Wort, deren Höhe man nur begrenzt vorhersehen kann.

Als Faustformel gilt: Hilfen, die nicht durch Betriebsausgaben gedeckt oder explizit auch für den Lebensunterhalt verwendet werden können, erhöhen das Einkommen im Gesamtjahr und haben damit Auswirkungen auf die Steuerlast, das Wohngeld und auf eine Vielzahl von anderen staatlichen Leistungen. Die Grundsicherung gilt für die Einkommenssteuer hingegen nicht als Einkommen und hat auch keinen Einfluss auf die Höhe des Wohngelds. Wird Grundsicherung gezahlt, gibt es kein Wohngeld und umgekehrt. Auch müsst ihr während der Zeit in der Grundsicherung keine Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen (zur Grundsicherung ausführlich hier).

Es gibt aber Situationen, in denen man mit den pauschalen Landeshilfen für den Lebensunterhalt gut oder besser fährt: etwa wenn man mit einer recht gut verdienenden Person verheiratet ist oder ein Haus oder sehr großes Vermögen besitzt. In Hessen beispielsweise gibt es ab Juni für freie Journalist*innen sogar eine Leistung, die auf Grundsicherung oder Wohngeld keine Auswirkungen hat.

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3. Ich habe einen Bundeszuschuss erhalten. Wie geht es jetzt weiter?

Ihr habt genau das beantragt und erhalten, was ihr tatsächlich auch an Betriebskosten habt? Dann seid ihr auf der sicheren Seite. Bewahrt unbedingt alle Unterlagen auf, und zwar für bis zu zehn Jahre, denn es wird wahrscheinlich Nachfragen geben. In Bezug auf Steuern und Sozialleistungen habt ihr nichts zu befürchten, denn was reingekommen ist, ist ja auch wieder rausgegangen.

Aber ihr solltet dabei in Erinnerung behalten: Es muss ein Liquiditätsengpass vorgelegen haben, der durch die Corona-Krise verursacht worden ist. Und auch wenn dies in den meisten Bundesländern nicht deutlich dazugesagt wurde: Bei Investitionen – etwa dem Kauf von Auto, Kamera, Laptop – handelt es sich nicht um einen Liquiditätsengpass, der durch die Corona-Krise verursacht wurde, weil das Geld dafür schon vorher nicht da war (denn sonst hätte man dafür ja keine Soforthilfe gebraucht). Außerdem gab es bei Antragstellung zwar die Absicht, eine Investition zu tätigen, aber keine Zahlungsverpflichtung. Bei der Ersatzbeschaffung oder Reparatur von unerwartet beschädigten Betriebsmitteln wie Computer oder Auto ist offen, ob es sich dabei um einen Liquiditätsengpass handelt. Sollte man sich hier die Erlaubnis der Bewilligungsbehörde eingeholt oder dies schon im Antragsprozess so angegeben haben, ist man auf der sicheren Seite. Alles andere ist unklar, leider.

Als Betriebskosten gelten alle betrieblich veranlassten Zahlungsverpflichtungen, die man wegen der Corona-Krise nicht mehr aus den laufenden Umsätzen oder betrieblichen Rücklagen bestreiten konnte. Personalkosten gehören grundsätzlich nicht dazu, und das eigene Gehalt konnte bis zu einer Höhe von 1180 Euro im Monat nur in Baden-Württemberg angesetzt werden. Außerdem erlaubte Thüringen die Ansetzung von Altersvorsorge- und Krankenversicherungsbeiträgen. In Nordrhein-Westfalen soll zudem für März und April ein Betrag von jeweils 1000 Euro als Unternehmer*innengehalt behalten werden dürfen, wenn der Antrag in einem der beiden Monate gestellt wurde. Ausführliche Anmerkungen zu den Nachwirkungen der Soforthilfe dort gibt es in unserem Ländereintrag.

Grundsätzlich gilt: Ihr solltet jeden Fetzen Papier, jede Notiz aufbewahren, euch Screenshots anfertigen, für den Fall, dass Nachfragen kommen. Und vieles deutet darauf hin, dass diese Fragen kommen werden.

4. Ich glaube, ich brauche Hilfe

Ansprechpartner*innen sind, je nach Situation, Steuerberater*innen, Anwält*innen und Schuldnerberatungen. Die Steuerberatung kann helfen, die finanziellen Auswirkungen von sehr hohen, pauschal ausgezahlten Leistungen wie jenen in Berlin oder Nordrhein-Westfalen zu berechnen und frühzeitig gegenzusteuern. Denn wie bereits erwähnt, kann es zu Forderungen kommen, die euch bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit belasten können. Der Trick ist, die Dinge kommen zu sehen und sich frühzeitig Hilfe zu holen.

Rechnet man mit juristischen, gar strafrechtlichen Auswirkungen, ist zudem ein*e Anwält*in unerlässlich. Man sollte nicht versuchen, selbst aktiv zu werden, auch wenn der Fall für Laien auf den ersten Blick glasklar erscheint. Verwaltungsrecht ist extrem kompliziert und das Chaos rund um die Soforthilfen enorm. Anwält*innen können Behördenbescheide überprüfen und unrechtmäßigen Bescheiden widersprechen. Grundsätzlich gibt es dabei die Möglichkeit der Beratungshilfe durch den Staat, wenn das Einkommen zu gering ist, um die Beratung durch den oder die Steuerberater*in oder Anwält*in zu bezahlen. Informationen dazu gibt es beispielsweise hier. Aber: Dieses Angebot gilt nicht für Einwohner*innen von Hamburg und Bremen. Denn dort gibt es keine Beratungshilfe, sondern die Öffentliche Rechtsauskunft. Informationen für Hamburg gibt es hier und für Bremen dort.

Überall sonst weist man vor oder im Erstgespräch auf die Situation hin; der Antrag wird dann meist über die Kanzlei gestellt. Man kann sich aber auch direkt an das nächste Amtsgericht wenden und muss dann nur noch eine Gebühr von höchstens 15 Euro an den oder die Anwält*in bezahlen. Für ein Gerichtsverfahren gibt es die Prozesskostenhilfe. Auch hier wird der Antrag direkt über Anwältin oder Anwalt gestellt. Wichtig zu wissen: Beratungs- und Prozesskostenhilfe werden nur für eure eigenen Kosten gewährt. Verliert ihr vor Gericht, müsst ihr in vielen Fällen trotzdem die Kosten der Gegenseite tragen. Die Formulare für den Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe findet ihr hier.

Und dann gibt es natürlich auch die Situation, in der die Schulden schon da sind und man beispielsweise Bekanntschaft mit Mahnbescheiden (kommen in einem gelben Brief) oder Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen (bei zivilen Gläubiger*innen) oder -verfügungen (bei Behörden) macht. Wichtig: Zivile Gläubiger*innen brauchen vorher einen Vollstreckungsbescheid; bei Behörden ist ein rechtskräftig gewordener Bescheid auch gleichzeitig ein vollstreckbarer Titel.

Auch wichtig: Unternehmen beauftragen meist Inkassounternehmen. Die verlangen zwar enorme Gebühren, dürfen sie aber in den meisten Fällen gar nicht erheben. Deshalb sollte man nicht abwarten, bis auf den Mahnbescheid ein Vollstreckungsbescheid folgt, sondern sich Unterstützung bei einer Schuldner*innenberatung suchen. Einen ersten Überblick darüber, was berechtigt ist und was nicht, verschafft auch dieses Angebot der Verbraucherzentrale. Man sollte nicht selbst mit Inkassounternehmen verhandeln, wenn es nicht unbedingt sein muss. Die Chance ist groß, dass plötzlich noch höhere Kosten in Rechnung gestellt werden.

Noch wichtiger: Auch mit Schulden lässt sich Geld verdienen. Weshalb sich unter den Schuldner*innenberatungen eine Vielzahl von Unternehmen tummeln, die euch versprechen, viel, viel besser als die kostenlosen öffentlichen Schuldner*innenberatungen zu sein, und dafür üppige Summen verlangen, gern zahlbar in vielen kleinen Raten. Übrigens: Auch wenn eine Schuldner*innenberatung als eingetragener Verein agiert, muss sich dahinter keine Qualitätsberatung verstecken. Unser Rat ist, eine öffentliche Schuldner*innenberatung in Anspruch zu nehmen, denn dort ist garantiert, dass Profis am Werk sind. Außerdem ist sie kostenlos.

Das klingt nun sehr weit geschossen, aber: Diese Leute können nicht nur Privatinsolvenzen abwickeln, sondern auch unberechtigte Gebühren bestreiten und Zahlungspläne erstellen, mit denen man leben kann.

Ist das Konto dicht, weil ein*e Gläubiger*in einen PfÜb (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) oder eine PfüV (Pfändungs- und Überweisungsverfügung) ausgebracht hat, habt ihr die Möglichkeit, euer Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Die Bank darf dafür keine Gebühren verlangen. Auf einem P-Konto steht euch dann monatlich ein Freibetrag zur Verfügung, und zwar automatisch; bei den allermeisten Banken muss man dafür nach der Umwandlung nichts mehr tun. Alles, was an Einkommen darüber hinausgeht, wird zu Beginn des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den oder die Gläubiger*in überwiesen. Nicht verbrauchtes Einkommen innerhalb des Freibetrages erhöht den Freibetrag einmalig im Folgemonat; auch das passiert bei den Banken automatisch. Man muss dann aber aufpassen, dass man mindestens dieses Geld auch vom Konto abhebt, sonst wird es an die oder den Gläubiger*in überwiesen.

Um dieses Meisterwerk deutscher Gesetzgebung an einem Beispiel zu verdeutlichen: Freibetrag (fiktiv) 1000 Euro. Geldeingang in Monat 1 = 1000 Euro. Ausgegeben werden 100 Euro. In Monat 2 steht ein Freibetrag von 1900 Euro zur Verfügung. Es gehen wieder 1000 Euro ein; der Kontostand beträgt damit 1900 Euro. Davon müssen mindestens die 900 Euro aus Monat 1 abgehoben werden. Gehen nur 800 Euro ab, werden 100 Euro zu Beginn von Monat 3 ausgekehrt. Die neu eingegangenen 1000 Euro erhöhen aber trotzdem den Freibetrag in Monat 3.

Aber: Lasst es gar nicht erst so weit kommen. Sucht euch Hilfe, sobald ihr das Gefühl habt, dass ihr sie braucht.

5. Sozialleistungen

Wer Sozialleistungen hört, denk automatisch an Hartz IV, RTL und Plattenbau. Doch tatsächlich waren die allermeisten, die diese Leistung beziehen, immer schon hart arbeitende Menschen, die einfach nicht genug verdienen, um über die Runden zu kommen.

Und tatsächlich ist Hartz IV auch längst nicht die einzige Sozialleistung: Das Krankengeld gehört ebenso dazu wie das Arbeitslosengeld, die Grundsicherung bei Erwerbsminderung (auch im Alter) sowie das Krankengeld und das Wohngeld.

Alle diese Leistungen sind essenziell, wenn man nicht über die Runden kommt. Gleichzeitig erfordern sie aber auch ein gewisses Verständnis der Systematiken und einiges an Rechnerei, denn Einkommen ist nicht gleich Einkommen, obwohl der Kontostand genau derselbe ist. Bei Selbstständigen kann es passieren, dass man mit einer Kombination aus – beispielsweise, aber nicht nur – Wohngeld, Kindergeld, Kindergeldzuschlag zusammen mit einer Corona-Hilfe für den Lebensunterhalt besser fährt als mit der Grundsicherung. Es kann aber auch negative Auswirkungen geben, wenn durch eine Corona-Hilfe das Einkommen um mehr als 15 Prozent steigt. Man sollte sich also gerade in harten Zeiten genau überlegen, was man macht. Man will ja nicht, dass sie noch härter werden.

Im Sozialrecht gibt es zwei Arten von Einkommen, die für unsere Zwecke relevant sind: Das sozialrechtliche Einkommen (sE) besteht einfach aus der Differenz der tatsächlichen Einnahmen in einem bestimmten Zeitraum (bei Selbstständigen sechs Monate) und den tatsächlichen Betriebsausgaben. Davon werden dann noch die Ausgaben zur gesetzlichen Rentenversicherung und tatsächlich geleistete Steuerzahlungen abgezogen. Kindergeld und Unterhaltszahlungen gelten als Einkommen.

Das wohngeldrechtliche Einkommen (wE) errechnet sich indes aus dem zu versteuernden Einkommen (zvE) im Gesamtjahr; Investititionsabzugsbeträge werden dabei herausgerechnet. Steuerliche Pauschalen werden in voller Höhe anerkannt. Vom wE werden für Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Einkommenssteuer jeweils 10 Prozent, maximal 30 Prozent abgezogen. Kindergeld gilt nicht als Einkommen.

Muss eine Corona-Hilfe versteuert werden, wenn sie nicht durch Betriebsausgaben gedeckt ist, gilt sie im wE als Einkommen. Beim sE gilt sie auch dann nicht als Einkommen, wenn sie nicht durch Betriebsausgaben gedeckt ist, es sei denn, sie ist explizit für den Lebensunterhalt gedacht.

Hilft mir die Grundsicherung?

Ihr habt Kassensturz gemacht und festgestellt, dass es vorne und hinten nicht reicht? Lust auf gelbe Briefe, Gerichtsvollzieher*innen, PfÜb und PfüV habt ihr auch nicht? Und auch die Rumrechnerei mit Steuern und Wohngeld wollt ihr euch ersparen?

Wir wissen, dass es im Bundesgebiet wohl kaum etwas gibt, das einen mieseren Ruf hat als Hartz IV, das irgendwann von der Öffentlichkeit unbemerkt in Grundsicherung umbenannt wurde.

Und trotzdem: Wir müssen auf das Ergebnis unseres Kassensturzes schauen, uns kurz die Frage stellen, wie es sein kann, dass wir mitten in der Krise im Regen stehen oder dass wir trotz langer Arbeitstage nur so wenig verdienen, dass wir über Hartz IV nachdenken müssen. Und dann sollten wir durchatmen, uns vornehmen, künftig vehementer mehr Geld zu fordern, und uns dann an den Antrag machen. Den Menschen vom Jobcenter sagen wir, dass für unsere Misere auch all jene Auftraggeber*innen mitverantwortlich sind, die ihren Gesellschafter*innen selbst jetzt noch üppige Ausschüttungen zahlen, während sie staatliche Unterstützung fordern und ihren Freien wie selbstverständlich erklären, dass man gerade keine Aufträge vergeben könne, der Krise wegen, oder dass man, der Krise wegen, die Honorare “straffen” müsse.

Wir müssen realistisch sein. Die Grundsicherung verschafft eine gewisse Luft, auch wenn sie im Portfolio der deutschen Sozialleistungen nicht unbedingt die beste Wahl ist. Sie ist trotz vieler Fragen ein ziemlich laiensicherer Weg, sich vor möglicherweise unkontrollierbaren Schuldenbergen zu schützen.

Je nach persönlicher Situation können die Leistungen aus der Grundsicherung um einiges höher ausfallen als jene Corona-Hilfen, die auch für den Lebensunterhalt verwendet werden dürfen. Dafür werden in den Anträgen mehr Fragen gestellt.

Angepriesen wurde die Grundsicherung in der Corona-Krise als eine Art zeitlich befristetes bedingungsloses Grundeinkommen, das mit dem als Hartz IV bekannten System nur noch die Infrastruktur gemeinsam haben sollte. Ganz so bedingungslos sind die Dinge aber nicht. Einige der restriktiven Bestimmungen sind für die kommenden Monate außer Kraft gesetzt worden, etwa die Vermögensprüfung oder die Prüfung der Angemessenheit eurer Wohnung. Vermögen ist alles, was am Ende des Monats vor Antragstellung an kurzfristig verfügbarem Geld da war. Einkommen ist alles, was ab dem 1. des Monats der Antragstellung bis zum Ende des sechsmonatigen Bewilligungszeitraums auf dem Konto eingeht. Ausnahme: Corona-Soforthilfen, die für mehrere Monate bestimmt waren. Sie werden auch dann mit einbezogen, wenn sie vor dem Antrag auf Grundsicherung gezahlt wurden. Als Vermögensfreibetrag gilt nun, vorübergehend, eine Grenze von 60 000 Euro für die erste und von 30 000 Euro für jede weitere Person im gemeinsamen Haushalt. Die Miete wird vorübergehend in voller Höhe anerkannt, auch wenn sie sehr hoch ist.

Außerdem soll nun vorübergehend bei Selbstständigen nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes keine “Schlussrechnung” vorgenommen werden. Denn im Hartz-IV-Regelbetrieb wird bei Selbstständigen das Einkommen zunächst prognostiziert und auf der Grundlage dieser Prognose die Höhe des Leistungsanspruchs errechnet. Nach sechs Monaten wird anhand der tatsächlichen Einnahmen der Leistungsanspruch neu berechnet, was dann Nachzahlungen oder Rückforderungen zur Folge hat.

Aber: Anders als von den Gesetzgeber*innen vorgesehen, sind eine Reihe von Jobcentern nun dazu übergegangen, unter Hinweis auf die sogenannten Mitwirkungspflichten mitten im Bewilligungszeitraum eine Anpassung der Einkommensprognose zu verlangen. Das bedeutet, man verweist darauf, dass sich das Land nun wieder öffnet, ein Wirtschaftsleben und damit auch Einnahmen möglich sind. Auf dieser Grundlage soll man seine Einnahmesituation neu einschätzen. Wer aber, wie das bei freien Journalist*innen der Fall ist, überhaupt nicht vorhersagen kann, wie die Dinge laufen werden, teilt dem Jobcenter am besten schriftlich mit, dass aufgrund der Situation keine höheren Einnahmen erwartet werden. Wir können ja nicht einfach den Laden wieder aufmachen, und schon sprudeln die Aufträge. Die Grundsicherung soll dafür sorgen, dass Menschen nicht in Not geraten, ihre Existenz gesichert ist. Sogenannte “Hoffnungsprognosen”, die sich in der Realität wahrscheinlich nicht erfüllen werden, können also nicht verlangt werden. Die Einschätzung muss allerdings realistisch und wahrheitsgemäß sein. Wer also innerhalb des sechsmonatigen Bewilligungszeitraums sicher eine Zahlung erwartet und diese nicht angibt, kann sich später mit Rückforderungen und einer Anzeige konfrontiert sehen. Erhält man solch ein Schreiben und tut nichts, werden die Leistungen nach einer bestimmten Frist bis zur Nachholung der Mitwirkung entzogen, die Zahlung also gestoppt, bis man sich geäußert hat.

Im Internet kursieren Berichte über Dutzende Formulare, die angefordert wurden. Tatsächlich ist es aber so, dass sich die Zahl der Formulare und Nachweise an der Situation der Antragsteller*innen orientiert. Einige Jobcenter verschicken aber auf Anfrage alle möglichen Formulare und Ausfüllhinweise, die zusammen tatsächlich einen ziemlichen Berg ergeben.

Es gibt Szenarien, in denen durchaus einiges an Formularen und Nachweisen verlangt wird, je nachdem wie die eigene Lebenssituation aussieht, denn eine Institution der Hartz-IV-Ära hat die Politik noch mit in die Krise gerettet, und zwar die gute alte “Bedarfsgemeinschaft”. Ein Begriff, der geschaffen wurde, bevor man sich in den Ministerien schmeichelhafte Begriffe für lieblose Dinge ausdachte: Es wird also weiterhin geschaut, wie viel die einzelnen Familienangehörigen verdienen und wie viel sie nach Ansicht der Gesetzgebung zum Leben brauchen. Was man wiederum den persönlichen Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft nennt und was im sogenannten “Regelsatz” seinen Ausdruck findet: also jenem Betrag, bei dem die Statistiker*innen in Berlin davon ausgehen, dass er von jedem einzelnen Familienmitglied im Monat gebraucht wird, um seine Existenz zu sichern. Dagegen wird das Einkommen aufgerechnet, und dazu zählen nicht nur das Erwerbseinkommen, sondern auch beispielsweise Kindergeld oder Kindesunterhalt. Und da es für jede denkbare Situation ein eigenes Formular samt Erläuterungen gibt, ist der Stapel der maximal einzureichenden Formulare ziemlich dick. Aber im Normalfall werden, wie gesagt, nicht alle davon gebraucht.

Etwas kompliziert ist das Verhältnis der Grundsicherung zu den Soforthilfen: Sie werden, so sie nicht zum Teil für den Lebensunterhalt aufgewendet werden dürfen, als “zweckgebundene Leistung” betrachtet und erhöhen deshalb das Einkommen auch dann nicht, wenn sie nur zum Teil durch Betriebskosten gedeckt sind.

Wie geht ihr nun vor? Auf dieser Seite findet ihr die vereinfachten Antragsformulare. Wer mit anderen Personen zusammenlebt, muss zusätzlich auch die im Formular VA bei den entsprechenden Punkten aufgeführten Formulare einreichen, die hier aufbewahrt werden – außerdem ist eine Kopie des Mietvertrags, des Ausweises und ein Nachweis der Krankenversicherung erforderlich.

Übrigens: In der Grundsicherung fallen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Freie Journalist*innen bleiben in der Künstlersozialkasse, müssen aber nur noch die Beiträge zur Rentenversicherung bezahlen. Dieser Beitrag wird aber bei der Leistungsberechnung vom Einkommen abgesetzt. So lange das Einkommen nicht null ist, fallen die Leistungen höher aus.

Ein Antrag kann problemlos auch ohne persönliche Vorsprache gestellt werden. Ihr müsst auch nicht sofort alle Unterlagen einreichen. Wenn ihr kurz vor dem Monatsletzten entscheidet, dass ihr einen Antrag stellen wollt, reicht es, einfach nur den Hauptantrag VA ans zuständige Jobcenter zu mailen oder zu faxen. Denn: Auch wenn der Antrag am Monatsletzten gestellt wird, gilt er immer für den gesamten Monat. Maßgeblich für die Fristwahrung ist allerdings der Eingang bei der Behörde, nicht der Zeitpunkt, zu dem man den Brief in den Postkasten gesteckt hat!

Wie wird die Grundsicherung berechnet? 

Der sogenannte „persönliche Bedarf“ errechnet sich aus der Summe der Regelbedarfe einer Bedarfsgemeinschaft sowie der Miete und Nebenkosten. Wie hoch die Regelsätze aktuell sind, kann man unter anderem hier nachlesen. 

Beispiel: Zwei Mütter, zwei Kinder, sechs und sieben Jahre alt. Die Miete kostet 1000 Euro im Monat. In diesem Fall summieren sich die Regelsätze von 2 x 389 Euro (Erwachsene) und 2 x 308 Euro (Kinder) auf 1394 Euro. Hinzu kommt die Miete von 1000 Euro. Der sogenannte persönliche Bedarf liegt also bei 2394 Euro.

Vom persönlichen Bedarf wird das Einkommen abgezogen. Dazu zählen Kindergeld und Unterhaltsansprüche. In unserem Beispiel sind das 2 x 204 Euro = 408 Euro, die von den 2394 Euro abgehen. Es bleibt ein Anspruch von 1986 Euro.

Außerdem wird das Einkommen der Erwachsenen angerechnet. In unserem Beispiel ist ein Elternteil als freie Journalistin tätig und rechnet in den kommenden sechs Monaten mit einem sozialrechtlichen Gewinn von 500 Euro im Monat. Davon wird zunächst ein Freibetrag von 100 Euro abgezogen. Vom verbleibenden Betrag, der zusammen mit dem Grundfreibetrag 1000 Euro unterschreitet, werden weitere 20 Prozent abgezogen. Ab 1000 Euro werden nur noch 10 Prozent abgezogen. Einkommen, das 1200 Euro (1500 Euro bei Alleinerziehenden) übersteigt, wird voll angerechnet. Im Beispiel werden also 320 Euro vom Einkommen angerechnet. Da aber auch noch ein Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von, sagen wir mal, 150 Euro an die KSK abzuführen ist, vermindert sich das anzurechnende Einkommen um diesen Betrag. Es bleibt demnach ein Leistungsanspruch von 1666 Euro zu dem die Rentenversicherung hinzu kommt. Damit werden der Beispielfamilie pro Monat 1816 Euro an Leistungen ausgezahlt. Und wie gesagt: Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge fallen in dieser Zeit nicht an.

Allerdings gibt es hier in dieser Situation ein paar wirklich eklige Challenges, die sich nicht auf den ersten Blick aufdrängen. Wer nun das Stundungsangebot der KSK angenommen hat und damit erst mal gar keine Beiträge mehr zahlt, hat diese Last in die Zeit nach der Krise und damit auch nach der Grundsicherung verschoben. Und erhält jetzt weniger Geld, was dann später zusätzlich aufgebracht werden muss.

Ähnlich sieht es mit den Steuervorauszahlungen aus. Auch sie sind in der Grundsicherung vom Einkommen absetzbar und erhöhen somit den Leistungsanspruch, bis das Einkommen bei null angekommen ist. Man sollte deshalb zusehen, dass man die Grundsicherung beantragt, vor allem dann, wenn man noch Umsatz erzielt. Und die Steuern lieber jetzt zahlen statt später. Beispiel: Wer 1000 Euro im Monat an Umsatz erwartet und 6000 Euro an Steuern zahlen muss, hat – weil Umsatz und Ausgaben immer auf sechs Monate betrachtet werden – einen Gewinn von 0,00 Euro.

Was ist das Wohngeld?

Das Wohngeld ist eine attraktive Alternative zum ALG II (s. o.), wenn man noch einiges an Einkommen erzielt. Ein Wechsel zwischen beiden Leistungen ist problemlos möglich: Es gibt entweder das eine oder das andere, aber nicht beides gleichzeitig. Das ist gerade in diesem Corona-Jahr besonders wichtig und hilfreich: Ihr könnt, solange ihr fast gar nichts verdient, die Grundsicherung in Anspruch nehmen und euch danach mit dem Wohngeld etwas Luft verschaffen.

Das Antragsverfahren ist sehr viel einfacher: Ein Antrag gilt immer ab Beginn des Monats, in dem er gestellt wird. Die Formulare sind überschaubar; Vorsprachen bei der Behörde sind in der Regel nicht erforderlich.

Wie erwähnt gilt hier das wohngeldrechtliche Einkommen als Berechnungsbasis, das normalerweise auf der Grundlage des letzten Steuerbescheids ermittelt wird. In einer begründeten Ausnahmesituation wie jetzt zur Corona-Krise ist aber auch eine massive Abweichung möglich. Kindergeld und Kindergeldzuschlag gelten nicht als Einkommen.

Die Betrachtung des Einkommens im Gesamtjahr führt dazu, dass niedrige oder gar keine Einnahmen in Zeiten des Grundsicherungsbezugs den Wohngeldanspruch außerhalb dieser Zeit erhöhen, aber niemals rückwirkend.

Allerdings: Erhöht sich das Einkommen um mehr als 15 Prozent, kann es auch zu Rückforderungen kommen. Das ist ganz besonders wichtig, wenn man bereits Wohngeld bezieht und nun eine Soforthilfe erhalten hat, die nicht durch Betriebsausgaben gedeckt ist. Denn diese kann das Einkommen um eben jene 15 Prozent erhöhen und dann dazu führen, dass sich das Geld spätestens Ende 2021 in einen Schuldentopf verwandelt hat.

Die Höhe des Wohngelds richtet sich sowohl nach dem Einkommen als auch nach dem Wohnort. Die Antragsformulare findet ihr in aller Regel auf den Websites der entsprechenden Kommunen. Benötigt werden neben dem Antrag Unterlagen, aus denen sich die Höhe der Miete und der Nebenkosten einschließlich der Kosten für Heizung und Warmwasser ergeben, denn die Heiz- und Warmwasserkosten gehören nicht zur berücksichtigungsfähigen Miete. Wichtig: Habt ihr keine Unterlagen, aus denen sich die Heiz- und Warmwasserkosten ergeben, bittet eure*n Vermieter*in darum, euch die Höhe auf Grundlage der letzten Nebenkostenabrechnung zu bestätigen. Denn nicht immer wird die Nebenkostenabrechnung selbst als Nachweis anerkannt. Dem Gesetz nach werden dann sehr hohe Pauschalen von der Miete abgezogen. Außerdem werden meist der letzte Einkommensteuerbescheid sowie Nachweise über die tatsächliche Zahlung von Steuern und Sozialversicherungen gefordert. In dieser besonderen Situation dürfte auch eine formlose Erklärung darüber hilfreich sein, warum bei der Prognose vom Einkommen der Vorjahre abgewichen wird.

Kindergeldzuschlag

Wer wenig einnimmt und Nachwuchs hat, kann zum Kindergeld einen Zuschlag bekommen, und zwar bis zu 185 Euro pro Kind. Seit Anfang Januar dieses Jahres ist die Einkommenshöchstgrenze für Familien entfallen, allerdings wird der Zuschlag verringert, je mehr man verdient. Hier ist das Prozedere gut erklärt, und hier findet ihr das Gesetz. Anträge können hier gestellt werden.

Kurz zusammengefasst: Während der Corona-Krise wird nun nicht mehr das Einkommen aus sechs Monaten, sondern nur noch aus dem Monat vor der Antragstellung betrachtet. Man muss mindestens 600 Euro monatlich als Alleinstehende*r oder 900 Euro als Paar an Einkommen haben. Bei Selbstständigen werden dafür allein die Umsätze herangezogen. Dieses Einkommen ist aber ohnehin nur für die Feststellung des Mindesteinkommens von Bedeutung. Bei der Berechnung des Kindergeldzuschlags selbst wird das Einkommen so ermittelt wie bei der Grundsicherung / ALG II: Von den tatsächlichen Einnahmen werden die tatsächlichen Betriebsausgaben abgezogen. Abschreibungen und steuerliche Pauschalen können also nicht zum Ansatz gebracht werden.

Man kann Wohngeld, Kindergeld und Kindergeldzuschlag miteinander kombinieren, soll es sogar: Stellt man einen Antrag auf Grundsicherung, wird auch geprüft, ob der persönliche Bedarf durch eine solche Kombination gedeckt werden kann. Ist dies der Fall, gibt es keine Grundsicherung. Sondern die Kombi-Leistung.

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6. Gibt es Hilfe von Bund und Ländern?

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg konnte man im Rahmen der Soforthilfe bis Ende Mai noch für bis zu drei Monate 1180 Euro als Unternehmer*innenlohn beantragen. Nach dem Ende der Antragsfrist gibt es nun keine Hilfen für Journalist*innen mehr.

Bayern

Das Land stellt nun nach einigen Verzögerungen in Not geratenen Solokünstler*innen eine pauschale Unterstützung von 1000 Euro pro Monat für insgesamt drei Monate zur Verfügung, die hier beantragt werden kann. Antragsberechtigt sind auch freie Journalist*innen. Im laufenden Betrieb sind aber die Antragsbedingungen noch mal etwas angepasst worden. Durfte man beim Start des Programms weder Grundsicherung noch eine Soforthilfe beantragt haben, sind nun zwar Bezieher*innen von Grundsicherung weiter ausgeschlossen, doch wer Soforthilfe erhalten hat, darf einen Antrag stellen, wenn die erhaltene Soforthilfe weniger als 3000 Euro hoch war. Es wird dann aber nur noch der Differenzbetrag ausgezahlt.

Als Hilfe in einer existenziellen Notlage ist die Leistung damit völlig ungeeignet. Die Krise ist nun schon rund drei Monate alt, und diejenigen, die weder über Einnahmen noch Rücklagen verfügen, dürften längst die Grundsicherung beantragt haben. Von irgendwas muss man ja leben. Zwar könnte man nun hingehen und auf die Grundsicherung verzichten. Das bedeutet, dass man das Geld, das man schon erhalten hat, auch behalten darf, aber ab dem Monat, der auf die Verzichtserklärung folgt, keine weitere Grundsicherung mehr erhält. Die Einkommensberechnung bleibt die gleiche. Nur: Gerade im teuren Bayern muss man über ziemlich hohes Einkommen, beispielsweise des Ehepartners oder der Ehepartnerin verfügen, damit die Landesleistung und Berücksichtigung von Steuern und Sozialabgaben höher als die Grundsicherung ausfallen.

Außerdem erschließen sich die Regelungen rund um die Soforthilfe nicht: Sie waren ja explizit für die Betriebskosten gedacht, während die Künstler*innen-Zahlungen für die Lebenshaltungskosten da sein sollen. Wer in drei Monaten 500 Euro an monatlichen Betriebskosten hat, steht also schlechter da als jemand, der oder die 100 Euro an monatlichen Kosten hat.

Immerhin haben die Bayern aber eine lange Antragsfrist gelassen. Ihr könnt den Zuschuss bis zum 30.09.2020 beantragen, für maximal drei Monate und nicht rückwirkend.

Berlin

Gleich im März war man mit einer Art Geld-Verlosung gestartet: Wer selbstständig ist und sich schnell genug online in eine riesige Warteschlange stellte, erhielt 5000 Euro aufs Konto, bis dann plötzlich und ohne Vorankündigung die Rollläden am digitalen Kassenschalter runtergingen, weil das Geld alle war. Jetzt gibt es in der Hauptstadt nüschte mehr.

Brandenburg

Brandenburg hat zwar ein Mikrostipendium für Künstler*innen aufgelegt, von dem aber freie Journalist*innen ausgeschlossen sind.

Bremen

In Bremen hatte man sehr laut nach Hilfen zum Lebensunterhalt für Soloselbstständige gerufen. Selbst eingeführt hatte man sie allerdings nicht.

Hamburg

Update vom 08.07.: Hamburg hat eine “Neustart-Prämie” für Künstler*innen und Kreative aufgelegt , die ausdrücklich auch von freien Journalist*innen beantragt werden kann: Insgesamt gibt es 2000 Euro; antragsberechtigt sind alle über die Künstlersozialkasse abgesicherten Personen, sowie Leute, die die Anforderungen der KSK an eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erfüllen, aber aus welchen Gründen auch immer nicht bei der KSK geführt werden. Anträge können bis Ende August hier gestellt werden. Für den Antrag sind eine kurze Registrierung sowie einige Nachweise erforderlich.

Hessen

Im hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat man sich etwas Besonderes ausgedacht: Seit dem 2. Juni können alle, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, ein Arbeitsstipendium in Höhe von 2000 Euro beantragen. Auch freie Journalist*innen sind antragsberechtigt. Die Anträge stehen auf der Website der Hessischen Kulturstiftung bereit.

Als Nachweise sind der Beitragsbescheid der KSK, Personalausweis oder Reisepass (mit Meldebescheinigung) sowie eine kurze Projektbeschreibung von bis zu 1500 Zeichen erforderlich. Bei den Projekten soll es um Kunst und Kultur gehen; die Mitarbeiter*innen der Hessischen Kulturstiftung betonen aber, dass man diese Bedingung sehr weit auslegt. Denkbar ist also auch die journalistische Auseinandersetzung mit allen Aspekten von Kunst und Kultur in allen erdenklichen Darstellungsformen. Wichtig: Nach einer gewissen Zeit wird ein Sachbericht von 3500 Zeichen angefordert, in dem die Arbeit an dem Projekt geschildert werden soll.

Die Leistung regt zum Nachdenken an – und zum ersten Mal seit Monaten nicht vor allem darüber, was denn nun ein Antrag bedeutet, sondern über konkrete Projekte, die den Weg in die Neuzeit erleichtern könnten.

Das Stipendium wird übrigens nicht auf die Grundsicherung angerechnet, und ihr müsst auch nicht erklären, wofür ihr das Geld ausgegeben habt.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat man ein 2000 Euro schweres Stipendium für Kreativschaffende aufgelegt, das gemäß dieser Liste ebenfalls von Journalist*innen beantragt werden kann, aber weniger filigran ausgearbeitet ist als das hessische Pendant. Mittlerweile hat man auch hier die Antragsbedingungen verändert und klargestellt, dass Empfänger*innen von Soforthilfe von dem Stipendium ausgeschlossen sind. Im Antrag erklärt man zudem, dass man die Anträge auf Soforthilfe zurücknimmt. Will heißen: Man müsste bereits erhaltene Soforthilfe, die über 2000 Euro hinausgeht, zurückzahlen. Dafür wäre man dann aber auf der sicheren Seite, wenn die erhaltene Soforthilfe nicht durch tatsächliche Betriebskosten gedeckt ist. Hat man aber tatsächlich größere Betriebskosten, ist man auch hier wie in Bayern schlechter gestellt als jene, die keine nennenswerten Betriebskosten haben.

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Dabei dienen die Soforthilfen und das Stipendium unterschiedlichen Zwecken: Die Soforthilfen sollten die laufenden Betriebskosten für einen gewissen Zeitraum abdecken. Das Stipendium ist indes für die Anschaffung von Arbeitsmaterial oder für den eigenen Lebensunterhalt gedacht, um so den Wiedereinstieg zu erleichtern. Nachlesen kann man das hier.

Im Antrag muss man die Absicherung über die Künstlersozialkasse nachweisen, die weggefallenen Aufträge angeben und benennen, welchen künstlerischen Tätigkeiten das Stipendium dienen soll.

Niedersachsen

In Niedersachsen gibt es nun ebenfalls keine Hilfen mehr, die von uns genutzt werden könnten. Dafür erklärt die NBank ausführlich, was man tun kann, wenn man die Soforthilfe beantragt, aber einen Ablehnungsbescheid erhalten hat. Denn in Niedersachsen gab es diese Besonderheit bei der Antragstellung: Wer vergessen hatte, ein bestimmtes Häkchen zu setzen, erhielt automatisch eine Ablehnung.

Nordrhein-Westfalen

Und die Paragrafenreiter*innen der Apokalypse fielen in das Land ein, veränderten ständig Anträge und Gesetze, während sie Geld verteilten, und als sie fertig waren, herrschten Chaos und Verwirrung.

Besonders schnell und besonders einfach wollte man in Nordrhein-Westfalen sein, als die Soforthilfen an den Start gingen. Nun ist das Antragsverfahren auch hier ausgelaufen, doch die schnellen, pauschalen Überweisungen, die ungeprüften Bewilligungen, die mehrfach veränderten Bedingungen, die Betrugsversuche werden insgesamt wohl noch lange nachwirken.

Denn nirgendwo sonst erhielten Antragsteller*innen bereits kurze Zeit später pauschal den Höchstbetrag von 9000 Euro und einen Bewilligungsbescheid mit dem oft überlesenen Vermerk, dass Geld, das nicht für Betriebskosten verwendet wird, zurückzuzahlen ist.

Was vermeintlich einfach erschien, ist es aber überhaupt nicht. Zwar hat die Landesregierung mittlerweile in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass nun doch für die Monate März und April insgesamt 2000 Euro für den Lebensunterhalt verwendet werden dürfen, wenn der Antrag in einem der beiden Monate gestellt wurde.

Doch die nordrhein-westfälische Herangehensweise wird vielen Antragsteller*innen noch Kopfzerbrechen bereiten. Denn zunächst einmal hat sich der Wortlaut der Bewilligungsbescheide nicht geändert, und ein Verwaltungsakt (ein feineres Wort für einen Behördenbrief) kann auch nicht per Pressekonferenz aufgehoben werden.

Weitere Fallstricke: Angesichts des schnellen Geldes dürften wohl viele Kolleg*innen keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, obwohl das nicht durch Betriebskosten gedeckte Geld zurückgezahlt werden muss.

Erfolgt die Rückzahlung nicht mehr in diesem Jahr, wird die Soforthilfe auch das zu versteuernde Einkommen und damit die Einkommenssteuer erhöhen – obwohl das Geld irgendwann wieder per Rückforderung abfließt. Ob diese Zahlung dann wiederum als Betriebsausgabe vom Umsatz abgesetzt werden kann, ist unklar.

Sicher ist aber, dass der ungedeckte Teil der Zahlung auch erhebliche Folgen für Bezieher*innen von Wohngeld haben wird, denn diese Leistung wird grundsätzlich immer nach dem zu versteuernden Einkommen ohne Investitionsrücklagen für ein Jahr berechnet. Da die Soforthilfe das Einkommen anhebt, solange ihr keine Betriebsausgaben gegenüberstehen, wird das Wohngeld rückwirkend neu berechnet, wenn das Einkommen für das Gesamtjahr um mehr als 15 Prozent höher ausfiel als angenommen. Die Folge ist eine Rückforderung des überzahlten Wohngelds.

Selbst wenn sich die 2000-Euro-Pressekonferenz als rechtssicher erweisen sollte, könnte unter dem Strich eine Rechnung stehen, die nicht zu euren Gunsten ausfällt.

Und nein, man kann das alles nicht abwenden, indem man schnell noch eine Investition tätigt, also ein Auto, eine Kamera oder ein Laptop kauft. Dabei handelt es sich nicht um den berühmten Liquiditätsengpass.

Wer sich angesprochen fühlt, sollte sich mit kühlem Kopf die Karten legen und im Zweifel Steuer- und/oder Rechtsberatung suchen.

Rheinland-Pfalz

Die Hessen haben sich ihr Stipendium in Rheinland-Pfalz abgeschaut, wo ein ähnliches Programm bereits seit Mitte Mai läuft. Allerdings können hier freie Journalist*innen keinen Antrag stellen, es sei denn, sie sind auch künstlerisch tätig.

Saarland

Die saarländische Landesregierung hatte Anfang Mai die Schaffung eines Stipendiums für Kulturschaffende bekanntgegeben. Aber ob auch freie Journalist*innen antragsberechtigt sind, wissen wir nicht: Trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen ist das Programm nirgendwo auffindbar.

Sachsen

Hier gibt es aktuell nichts mehr.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat derzeit keine Angebote.

Schleswig-Holstein

Auch Schleswig-Holstein hat kein Programm mehr.

Thüringen

Aktuell gibt es auch in Thüringen keine Hilfen mehr.

7. Mit Vorsicht zu genießen

Stundungen

Finanzämter, Krankenkassen und die Künstlersozialkasse (KSK) bieten die Möglichkeit an, fällige Zahlungen zu stunden, also die Fälligkeit in die Zukunft zu verschieben, und laufende Beiträge und Steuervorauszahlungen herabzusetzen. All das geht sehr einfach und formlos per Mail, oder, bei den Steuern, über Elster. Die Finanzämter erstatten auch die am 10. März gezahlten Einkommenssteuervorauszahlungen ganz oder teilweise zurück.

Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass gestundete Zahlungen irgendwann wieder fällig und damit zusätzlich zu den laufenden Ausgaben zur Belastung werden – anders als bei einer Herabsetzung, bei der Beiträge und Vorauszahlungen an die tatsächliche Einkommenssituation angepasst werden. Man sollte deshalb unbedingt auf eine Herabsetzung und nicht auf eine Stundung abzielen, denn sonst hat man irgendwann ein Problem, wenn sich das Einkommen nicht entsprechend erhöht.

Bei der KSK wirken sich Herabsetzungen erst verzögert aus, weil die Beiträge für den Monat immer am Fünften des Folgemonats fällig werden. Eine rückwirkende Senkung ist nicht möglich. Beispiel: Wer im Juni eine Einkommensänderung mitteilt, zahlt zum 5. August erstmals den neuen geringeren Beitrag.

Wichtig zu wissen ist auch, dass Einkommenssteuer und KSK-Beiträge bei der Berechnung der Höhe der Leistungen aus der Grundsicherung/ALG II berücksichtigt werden. Wer also den Schritt zum Jobcenter gehen will oder muss, fährt mit einer Stundung schlechter.

Leistungsverweigerungsrecht

Ein umständlicher Begriff für etwas, das in der Krise verlockend erscheint. Wer in der derzeitigen Situation nicht zahlen kann, dem oder der haben die Gesetzgeber*innen die Möglichkeit geschaffen, bis zum 30.06. die Zahlung auf Darlehen und existenziell wichtige Verträge wie Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation und Miete für drei Monate auszusetzen, ohne dass Kündigungen und Sperren drohen. Aber: Man muss glaubhaft machen, dass die Zahlungsschwierigkeiten auf die Krise zurückzuführen sind. Und dazu sollte man unbedingt das Gespräch mit den Vertragspartner*innen suchen, um Ärger zu vermeiden. Außerdem darf der Vertrag nicht erst nach Beginn der Krise abgeschlossen worden sein.

Auch hier muss man aber immer im Kopf behalten: Diese Forderungen sind nicht etwa hinfällig. Sie kommen irgendwann wieder um die Ecke und erhöhen die Zahlungslast in der Zukunft. Wer sich also Steuer- und Beitragsstundungen und dann auch noch aufgeschobene Verträge aufbürdet, hat irgendwann ziemlich viel zusätzlich zu zahlen.

Bei Telekommunikationsverträgen kann der Anschluss normalerweise bei einem Rückstand inklusive Gebühren von mehr als 75 Euro gesperrt werden; bei Strom, Gas und Wasser ist das ab einem Minus von 100 Euro möglich.

Bei befristeten Verträgen wie beispielsweise Darlehen müsst ihr aber nach Ablauf der drei Monate nicht etwa die doppelten Raten bezahlen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich stattdessen um den entsprechenden Zeitraum. Allerdings: Bei Verträgen, die nicht irgendwann mal abbezahlt sind, wird man trotzdem some rainy day doppelt zahlen müssen. Denn Strom, Gas, Wasser, Telefon / Internet und Wohnung braucht man eben immer.

Und auch hier kommt wieder die Grundsicherung ins Spiel: Wer jetzt nur noch wenig einnimmt und die Grundsicherung beantragt, kann diese Kosten, falls es sich dabei um Betriebsausgaben handelt, ohne Stundung in den entsprechenden Leistungen unterbringen, die dann entsprechend höher ausfallen – das betrifft übrigens auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Lässt man sich die Forderungen indes für später stunden, zahlt man später drauf.

Kredite

Es ist ja schon verlockend, den Dispo erhöhen zu lassen, falls die Hausbank das mitmacht. Auch viele Programme, die nun die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesförderbanken auflegen, sehen attraktiv aus, genau wie die Bürgschaften, die die Landesbürgschaftsbanken anbieten (damit bürgt das jeweilige Land für die Aufnahme von Krediten).

Bestimmte Arten von Krediten können hilfreich sein, wenn man ein neues Geschäftsmodell realisieren oder Aufträge vorfinanzieren will. Aber in der Krise, mitten in einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie es weitergehen wird? Ganz ehrlich: Das ist, als würde man jetzt die Corona-Krise ausschalten und in ein, zwei, drei Jahren, wenn alle wieder ihr Leben leben, erneut einschalten.

Die Hürden für Kredite sind allerdings oft ziemlich hoch und für viele wohl unüberwindbar, trotz der staatlichen Bürgschaftsquoten und Risikoübernahmen von 80 oder 90 Prozent.

8. Was könnte sonst noch helfen?

VG-Wort-Sozialfonds

Grundsätzlich sind Wahrnehmungsberechtigte der VG Wort, die weniger als 1728 Euro im Monat – 2160 Euro bei Alleinerziehenden –, an Einnahmen haben, zuwendungsfähig. Aber, und das ist ein großes Aber: Unterstützungsfähig sind grundsätzlich nur die notwendigen Kosten des Lebensunterhalts. Dazu zählen neben der Miete für eine angemessene Wohnung auch die unabwendbaren Kosten für den Lebensunterhalt, einschließlich der unabwendbaren laufenden Kosten. Bedingung ist, laut Satzung, dass dieser finanzielle Bedarf nicht aus anderen Quellen gedeckt und die Notlage nicht auf anderem Wege beseitigt werden kann. Es sind also vorrangig Sozialleistungen wie Grundsicherung/ALG II oder das Wohngeld zu beantragen.

Der Sozialfonds ist für jene da, die mithilfe des Staates überhaupt nicht über die Runden kommen; er soll diese Hilfen aber nicht ersetzen. Ein Beispiel sind Senior*innen, die Grundsicherung im Alter beziehen und dabei hohe Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu entrichten haben. Ab einem bestimmten Alter ist ein Wechsel aus der privaten in die gesetzliche Krankenkasse ja nicht mehr möglich. Ein anderes Beispiel sind Erwerbsunfähige, die nur eine geringe Erwerbsminderungsrente beziehen oder erst gar keinen Anspruch darauf haben. Oder die einen einmaligen hohen Mehrbedarf haben. Wer indes nun einen Einnahmeausfall erleidet und beispielsweise auf das Jahr verteilt nur noch, sagen wir mal, 1000 oder 1500 Euro an Einkommen hat, würde wohl auf Sozialleistungen verwiesen werden. Auch ist der Sozialfonds der Höhe nach begrenzt, und die zur Verfügung stehenden Mittel werden bereits zu einem großen Teil für jene aufgewendet, die aufgrund fortdauernder Notlagen Hilfe erhalten. Also: Die Aussichten sind nicht allzu rosig, aber ein Versuch ist es wert. Zumal die VG Wort hier einen Sonder-Newsletter zu ihrem Sozialfonds aufgesetzt hat. Inzwischen wird auch ein zinsloses Darlehen in Höhe von max. 1000 Euro gewährt.

VG-Wort-Zuschuss zur Alterssicherung (AVW II)

Der Zuschuss nennt sich Autorenversorgungswerk II, ist ein Einmalbetrag und steht allen Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort offen, die 50 Jahre und älter sind (bis zum Eintritt in das gesetzliche Rentenalter). Abrufbar ist der Antrag hier im Meldeportal T.O.M. Auf der Seite der VG Wort heißt es dazu: „Freiberufliche, hauptberufliche Autorinnen und Autoren, die Wahrnehmungsberechtigte oder Mitglieder der VG WORT sind, können den Einmalbetrag ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 50. Lebensjahr erreichen, bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, beantragen. Bezuschusst werden Kapital-Lebensversicherungen und Rentenversicherungen oder Sparverträge, die zusätzlich zur Rentenpflichtversicherung über die Künstlersozialkasse (KSK) bestehen. Hierzu ist ein Nachweis vorzulegen. Es muss gewährleistet sein, dass die Auszahlung dieser Verträge nicht vor dem vollendeten 60. Lebensjahr erfolgt. Die bei Ablauf fällige Summe muss mindestens 5.000 € betragen. Der mögliche Zuschussbetrag hat sich auf 7.500 € erhöht; er kann im Falle der Auszahlung aber nur höchstens 50 % der Ablaufsumme der Verträge betragen. Keinen Zuschuss erhalten Autoren, die bereits Zuschüsse vom Autorenversorgungswerk erhalten bzw. erhalten haben.“

Wie wir allerdings erfahren haben, müssen zwingend “mindestens 51 Prozent der Einnahmen pro Kalenderjahr aus freier Autorentätigkeit” stammen, sonst ist man nicht zuschussberechtigt. Das betrifft alle unter uns, die zusätzlich als Dozentin, Redakteur oder Moderatorin arbeiten.

Genaue Informationen unter Tel: 089/51412-42 oder per E-Mail unter avw@vgwort.de

12. Helfen die Auftraggeber*innen?

Update vom 8.7.: Es gibt Neuigkeiten aus dem Blätterwald. Die DJU hat mit dem Bundesverband der deutschen Zeitungsverlage (BDZV) eine Einmalzahlung für Freie an Tageszeitungen ausgehandelt: Jene, die im Jahr 2019 im Durchschnitt 450 Euro oder mehr an Honoraren eingenommen haben, sollen eine einmalige Zahlung in Höhe eines durchschnittlichen monatlichen Honorars im Jahr 2019 beantragen können.

Doch bevor nun Euphorie ausbricht: Die Sache hat gleich mehrere Haken. Zunächst einmal muss man von selbst auf den Verlag zugehen, um die Zahlung zu erhalten. Und dann: Der BDZV-Bundesverband war es auch, der vor 2009 fast neun Jahre lang mit DJU und DJV über die gemeinsamen Vergütungsregeln verhandelt hatte, nur damit seine eigenen Mitglieder in den Jahren nach deren Unterzeichnung die Vereinbarung als nicht bindend bezeichneten und sich nur in wenigen Fällen bereit fanden, selbst die darin festgelegten, entsetzlich niedrigen Honorare zu zahlen.

Man kann und sollte versuchen, die Zahlung zu erhalten, wenn man die Kriterien erfüllt. Man muss sich aber auch darauf vorbereiten, dass man auf Ablehnung stößt, oder dass die Zahlungen kostenneutral aus den Honorartöpfen finanziert werden. Zudem gibt es auch Zeitungen, die entweder gar nicht im BDZV sind, oder die aus tariflichen Gründen Sub-Unternehmen gegründet haben. Versuch macht hier kluch. Haltet uns auf dem Laufenden.

Was indes die Sender für ihre Freien und arbeitnehmerähnlichen Freien tun, findet ihr übersichtlich zusammengefasst auf der Seite von ver.di (allerdings ohne Update seit Ende März). Einige kleinere Sender handeln vorbildlich, zum Beispiel Radio Bremen, das arbeitnehmerähnlichen Freien ab März und bis auf Weiteres eine Garantiesumme von „80 % des individuellen monatlichen Durchschnittsentgeltes des Jahres 2019“ bezahlt. Auch beim SR und beim RBB gibt es ähnliche Ausgleichszahlungen.

Davon können die Kolleg*innen bei Print- und Onlineverlagen nur träumen. Es kommt sogar vor, dass bereits beauftragte und gelieferte Texte nicht bezahlt werden, weil die Redaktion sowieso immer erst nach Abdruck zahlt und jetzt eben den Beitrag nicht druckt – „wegen Corona“. Inzwischen erwägen zahlreiche Verlage, Kurzarbeit anzumelden – etwa Gruner + Jahr, der Spiegel- und der Zeit-Verlag, SVMH, die Funke Mediengruppe und Springer –, oder haben dies für diverse Abteilungen bereits getan. Aufträge an Freie werden nur noch sparsam vergeben. Auch ist an normale Recherche derzeit nicht zu denken. Gut, wir sind Unternehmer*innen und wissen, was das heißt: unternehmerisches Risiko. Aber das hier ist für uns der perfekte Sturm. Kurioserweise steigt zeitgleich die Wertschätzung für hochwertigen Journalismus so stark wie seit Langem nicht. Höchste Zeit also, unseren Freischreiber-Aufruf „Seid solidarisch!“ an alle Sender und Verlage zu schicken.

Foto: Shutterstock.com | tostphoto

Kommentare anzeigen (3)
  • Ich habe eine Anmerkung zu: 3. Hilft mir die Grundsicherung? …. Aber im Moment gleicht diese Grundsicherung mehr einem bedingungslosen Grundeinkommen als dem alten Hartz-IV-System. Einige ihrer restriktiven Bestimmungen sind für die kommenden Monate außer Kraft gesetzt worden, etwa die Vermögensprüfung oder die Angemessenheit eurer Wohnung.

    In München wird weiter eine detaillierte Vermögensprüfung durchgeführt. Wer also Lebensversicherungen etc hat, die den Freibetrag von 60.000 € überschreiten, kommt nicht in Betracht für die Grundsicherung. Sie wollen dort im Jobcenter auch die letzen Kontoauszüge ungeschwärzt haben.

    • Hallo, es kann leider gut sein, dass das, was der Bund beschlossen hat, in den Kommunen nicht so umgesetzt wird wie vorgesehen. Wir haben jetzt schon öfter gehört, dass es bei manchen Job-Centern mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung nicht so weit her ist. Es SOLLTE so sein, die neuen Kriterien sind klar, aber offenbar sieht das manchmal in der Realität wieder anders aus.

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